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Niedersachsen Bessere Lebensbedingungen für Sicherungsverwahrte
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16:26 17.02.2011
In Niedersachsen gibt es derzeit 37 Sicherungsverwahrte, die in Gefängnissen untergebracht sind. Quelle: dpa (Archiv)
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Gefährliche Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haft in Sicherungsverwahrung bleiben, können sich in Niedersachsen ab sofort über deutlich bessere Lebensbedingungen freuen. „Wir sind dabei einige Empfehlungen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe bereits jetzt schrittweise umzusetzen“, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Donnerstag im Landtag. Beispielsweise dürften die Straftäter jetzt ohne zeitliche Begrenzung telefonieren und Besucher empfangen. Darüber hinaus gibt es in Einzelfällen auch Genehmigungen für begleitete Touren zum Kauf von persönlichen Gegenständen. Geklärt werden müssten noch die Bedingungen für einen Internetzugang.

In Niedersachsen gibt es derzeit 37 Sicherungsverwahrte, die in Gefängnissen untergebracht sind. Geprüft wird laut Busemann, welcher Standort sich für eine künftige Unterbringung dieser Straftäter eignet. Dazu haben die Haftanstalten Konzepte vorgelegt, die bis Anfang April bewertett werden sollen.

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Aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Länder die Sicherungsverwahrung räumlich vom allgemeinen Strafvollzug trennen. Um der Kritik zu begegnen, hatten sich die Justizminister kürzlich auf Kriterien zur Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Unter anderem werden auch größere Wohnräume gefordert. „Der allein vorbeugende Charakter der Maßregel muss sowohl für den Verwahrten wie auch für die Allgemeinheit deutlich sein“, betonte Busemann.

Ungeachtet der neuen Freiheiten für Sicherungsverwahrte betonte Busemann, dass der Schutz der Bürger immer wichtiger sei als die individuellen Freiheiten der Gefangenen. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen staatlichen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter“, sagte Busemann.

dpa

Klaus Wallbaum 16.02.2011
Michael B. Berger 15.02.2011