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Niedersachsen Bilanz nach 100 Tagen im Amt
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07:46 26.04.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Seit 100 Tagen im Amt: Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner.
Seit 100 Tagen im Amt: Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner. Quelle: Peters
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Hannover

Nein, Outdoorjacke, Gummistiefel und Fernglas sind nicht seine Welt: Umweltminister Stefan Birkner ist kein Naturbursche und will es auch nicht sein. Der 39-jährige Freidemokrat ist eher ein Bürotyp, ein Pflichtmensch, der eine Aufgabe angenommen hat und pragmatisch und unaufgeregt das Beste daraus machen will. Ökobewegte vermissen an dem Liberalen die „grüne Seele“. Er selber sagt von sich, er habe kein „grünes Sendungsbewusstsein“. Dennoch ist wohl kaum ein Minister im niedersächsischen Kabinett sehnlicher herbeigewünscht worden als der Moderator Birkner.

Als er am 18. Januar die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Hans-Heinrich Sander übernahm, atmete die Ökoszene auf. Es konnte nur besser werden, war die allgemeine Meinung. Denn Sander, war hier für viele ein rotes Tuch. Der Nebenerwerbslandwirt war wegen seiner eigenwilligen Aktionen wie dem Kettensägenauftritt in der Elbmarsch zwar in den eigenen Reihen Kult, doch seine wirtschafts- und atomkraftfreundliche Politik trug ihm bundesweit den Ruf eines Anti-Umweltministers ein.

Nach diesem Vorlauf dürfte es für den früheren Staatssekretär Birkner nicht allzu schwer sein, ein kompetenteres Bild abzugeben. Nach den ersten 100 Amtstagen fällt die Bilanz jedoch durchwachsen aus. Die meisten begrüßen den neuen, sachlichen Stil im Umweltressort. Auch gilt der gelernte Jurist, der früher Richter und Staatsanwalt in der Region Hannover war, als sehr verlässlich. Unter der Wankelmütigkeit seines Vorgängers hatten nicht nur die Umweltschützer zu leiden. Er habe „eine sehr strukturierte, strategisch ausgerichtete Art und klare Vorgaben“, sagt der Chef der Unternehmerverbände, Volker Müller über Birkner. Doch was ist mit den Inhalten?

An der großen Linie hat sich nichts geändert. Mit dem Dauerbrenner Gorleben geht Birkner zwar wohltuend sachlich um. Doch pocht er darauf, dass der Standort auch bei dem geplanten Neustart bei der Endlagersuche in der Auswahl bleibt. Das missfällt der Opposition im Landtag. „Die Verpackung ist neu, aber die Politik bleibt die alte“, sagt dazu Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Birkner eiere in der Gorlebenfrage rum, nennt das Detlef Tanke, Umweltexperte der SPD. Er wolle selbst keine Position beziehen, sondern den Wissenschaftlern die Verantwortung übertragen. Auf Kritik stößt überdies, dass Birkner zwar für die Energiewende trommelt, aber die von Schwarz-Gelb in Berlin beschlossenen Kürzungen bei der Solarförderung mitträgt. Auch mehr Druck für die Beschleunigung des Netzausbaus wird von Birkner erwartet. Das alles zeige, dass ein FDP-Mann als Umweltpolitiker gänzlich ungeeignet sei, meint Tanke.

Das harte Urteil der politischen Gegner dürfte dem Wahlkampf geschuldet sein, denn die Umweltverbände sehen durchaus Bewegung - vor allem beim Thema Gorleben. Es freue ihn, dass Birkner bei der neuen Endlagersuche eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung in Aussicht stelle, sagt der Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler.

Enttäuscht hat die Verbände Birkners Ja zur Elbvertiefung. „Da wird richtig was kaputt gemacht, das ist alte Politik“, schimpft Bodenstein-Dresler. Es gebe eine gute Strategie, wie mit 80 Prozent des geplanten Eingriffs 80 Prozent der angestrebten Tiefe des Flusses zu erreichen seien. „Diesen Kompromiss hätte Birkner offensiv vertreten müssen.“ Beim Naturschutzbund Deutschland schätzt man Birkners Gesprächsbereitschaft, wünscht sich aber mehr Engagement für den Artenschutz. Das ist leichter gesagt als getan. Bei einer Parteispitze, die Naturschutz als Wachstumsbremse zu begreifen scheint, dürfte Birkner es schwer haben, sich als Anwalt der Umwelt zu profilieren.

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