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Niedersachsen „Billigjobs auf Wietzer Schlachthof“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Billigjobs auf Wietzer Schlachthof“
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21:57 13.10.2011
Von Klaus Wallbaum
Der umstrittene Schlachthof in Wieze beschäftigt einen Monat nach Betriebsstart 370 Arbeiter. Quelle: dpa
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Hannover/Celle

Tatsächlich halte sich der Betreiber an die vorgegebenen Richtlinien, und er habe sogar mehr Mitarbeiter als vereinbart eingestellt. „Das verdient Lob und keine Vorwürfe“, sagte Bode. Die Grünen indes sehen Anlass für Zweifel.

Der Schlachthof ist wegen seiner Dimensionen seit Langem ein politischer Zankapfel. Wöchentlich 2,6 Millionen Hähnchen sollen hier geschlachtet werden, und das Gewerbegebiet ist vom Land mit fünf Millionen Euro bezuschusst worden. Der Grünen-Agrarexperte Christian Meyer mutmaßt nun, dass der emsländische Unternehmer die Förderbedingungen nicht wird einhalten können – nämlich den Aufbau eines stabilen Mitarbeiterstammes zu vernünftigen Lohnbedingungen und die Ansiedlung von ausreichend Mastställen in der Umgebung.

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400 wären nötig, heißt es. Meyer glaubt, Hinweise zu haben, dass Geflügel sogar aus Dänemark antransportiert wird, um die Auslastung des Betriebes zu gewährleisten. Daneben sehen die Grünen noch Verstöße gegen EU-Richtlinien: Bei der schwachen Eigenkapitalbasis hätte die Firma gar nicht bezuschusst werden dürfen. Ein Vorwurf, den Bode zurückweist: Alle Förderbedingungen seien eingehalten worden, betont der Minister.

Zum Schlagabtausch im Plenum kommt es vor allem wegen der Löhne in Wietze. Grünen-Wirtschaftsexperte Enno Hagenah hatte aus einer Stellenanzeige der Bundesagentur für Arbeit zitiert, in der für ein halbes Jahr 30 Mitarbeiter zum Stundenlohn für 7,79 Euro gesucht werden – für die Zeitarbeitsfirma Randstad. „Das ist kein gelungener Einstieg in den Arbeitsmarkt“, betonte Hagenah, der in dem Vorfall ein weiteres Argument für gesetzliche Mindestlöhne und ein Tariftreuegesetz sieht.

Der Wirtschaftsminister widerspricht vehement. Er habe die Vorwürfe von Hagenah überprüft und nicht bestätigt gefunden. In der Anzeige der Jobbörse habe die Bundesagentur womöglich nur den vereinbarten Mindestlohn für Zeitarbeit angegeben, meint Bode. Das Unternehmen habe ihm allerdings versichert, dass auch der Stundenlohn für Zeitarbeiter über acht Euro liege. Außerdem hätten diese Mitarbeiter die Aussicht auf eine spätere Übernahme. Hinzu komme ein deutlich höheres Lohnniveau: Mit 250 Mitarbeitern hätte der Schlachthof starten sollen, inzwischen seien es aber schon 340. Nach einer sechsmonatigen Probezeit, in denen 9,50 Euro je Stunde gezahlt werden, winke diesen Beschäftigten ein Stundenlohn von 10,56 Euro. So jedenfalls habe es das Unternehmen dem Ministerium mitgeteilt. „Das klingt nach einer sozial sehr anständigen Geschichte“, betonte der Minister.

Die Debatte, die zu Beginn der gestrigen Plenarsitzung überraschend und heftig geführt wurde, verdeutlicht die gegenwärtige Brisanz des Themas Mindestlohn. SPD-Landeschef Olaf Lies unterstrich am Donnerstag die Forderung nach einem Tariftreuegesetz – öffentliche Aufträge dürften nur an Firmen gehen, die Mindestlöhne einhalten. CDU und FDP wollten das offensichtlich nicht, sagte Lies. Auch in der Niedersachsen-CDU mehren sich Stimmen, die für gesetzliche Mindestlöhne eintreten. Der CDU-Bundesparteitag Mitte November wird sich damit befassen.

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