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Niedersachsen Birkner: „Merkel soll Aigner stoppen“
Nachrichten Politik Niedersachsen Birkner: „Merkel soll Aigner stoppen“
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20:49 22.08.2012
 Die Offshore-Haftungsregel von Umweltminister Altmaier und FDP-Chef Rösler kommt für Niedersachsen zu keiner guten Zeit. Quelle: dpa
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Berlin/Hannover

McAllister am Mittwoch auf eine dünne Mitteilung: Die Landesregierung begrüße die Verständigung zwischen Altmaier und Rösler, der Bund müsse jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, und daran sollten „alle Beteiligten konstruktiv und zielführend mitarbeiten“, betonte McAllister. „Das Gesetz muss nächsten Mittwoch durch das Kabinett gehen“, hob er hervor.

Deutlicher noch reagierte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP), der Aigner zunächst einen „Blackout“ vorgehalten hatte. CDU, FDP „und die Kanzlerin“ sollten jetzt „auf Aigner einwirken“, betonte Birkner. Die CSU-Frau müsse „ihre Blockadehaltung aufgeben“, da sie sonst „mit ihrer Verweigerung die Energiewende gefährdet“. Aigner sei offenbar von bayerischen Regionalinteressen getrieben.

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Es geht darum, dass der Ausbau der Offshore-Windparks in der Nordsee stockt, weil Investoren zögern. Die Frage, wer im Fall von Ausfällen haftet, ist bislang nicht geklärt. Der Netzbetreiber Tennet, im holländischen Staatsbesitz, müsste eigentlich dafür aufkommen – sieht sich aber wegen finanzieller Engpässe dazu nicht in der Lage. Die Haftungsregel von Rösler und Altmaier sieht nun vor, dass die Kosten von einer bestimmten Zeitspanne an auf alle deutschen Stromverbraucher umgelegt werden können.

Hier kursieren unterschiedliche Berechnungen. In Aigners Ministerium ist von bis zu 35 Milliarden Euro die Rede – für den (allerdings sehr unwahrscheinlichen) Fall eines kompletten Ausfalls aller Netze. Die Befürworter der Haftungsregel halten diese Zahlen für extrem übertrieben. Wird der Bürger hier zu stark belastet?

In der Landesregierung in Hannover wird darauf hingewiesen, dass ohne eine Haftungsregel die nötigen Investitionen blockiert würden. Das wäre vielleicht im Interesse Bayerns, sagt Birkner. Denn der Ausbau von Offshore-Windkraft bedeutet starke Investitionen in Norddeutschland und weniger Investitionen im Süden. Aber die Energiewende hänge nun mal sehr stark an den schon unter der rot-grünen Bundesregierung angeschobenen Plänen, die Windenergie auf dem Meer zu fördern.
Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hält die zwischen Altmaier und Rösler ausgehandelte Haftungsregel für „unausgegoren“, da sie jedes unternehmerische Risiko ausschließe. Prinzipiell will aber auch Weil eine Regelung der Haftungsfragen erreichen.

Kai Kollenberg und Klaus Wallbaum

Klaus Wallbaum 24.08.2012
20.08.2012