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Niedersachsen Birkner sieht „letzten Aufruf“ für Endlagersuche
Nachrichten Politik Niedersachsen Birkner sieht „letzten Aufruf“ für Endlagersuche
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21:40 02.12.2012
Von Klaus Wallbaum
Umweltminister Stefan Birnkner begrüßt das Nein zu Gorleben-Erkundung, zweifelt aber am Entgegenkommen von Rot-Grün bei der Alternativ-Suche. Quelle: dpa
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Hannover

„Die Erfahrung zeigt mir, dass SPD und Grüne zum Schluss immer noch verzögern werden“, sagte Birkner. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Freitag einen Erkundungsstopp für das geplante Endlager in Gorleben angeordnet. Dort wird momentan nicht erkundet, die Bundesregierung hätte aber bis Ende vergangener Woche einen Antrag stellen müssen, wenn sie die Erkundung 2013 hätte fortsetzen wollen. Darauf hat Altmaier bewusst verzichtet. Dies wird allgemein gewertet als erster Schritt der Abkehr von Gorleben als möglichem Standort. SPD und Grüne sind strikt gegen Gorleben, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) meinte jetzt, Gorleben könne sich „erledigt“ haben, wenn die „Rückholbarkeit“ des Atommülls eine Bedingung für ein neues Endlager werden würde. Aus dem Salzstock in Gorleben ließe sich Atommüll später nicht zurückholen.

Birkner sieht in Altmaiers Verhalten einen „letzten Aufruf“ an SPD und Grüne, im Bundestag einem Endlagersuchgesetz zuzustimmen. Die Koalition in Berlin habe sich weit auf Rot-Grün zubewegt, und er sei im Unterschied zu Altmaier „nicht so optimistisch“, dass noch vor der Bundestagswahl im Herbst eine breite Mehrheit zustande kommen könne. Auch das Auftreten von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sei „nicht hilfreich“. Weil hatte verlangt, Gorleben als möglichen Standort von vornherein aus der Endlagersuche auszuklammern - damit steht er im Gegensatz zur Spitze seiner Bundespartei und allen anderen politischen Kräften, bis auf die Linken. „Weil bringt seine Partei in eine schwierige Situation, denn bis zur Landtagswahl wird die Bundesspitze der SPD ihm nicht widersprechen können, obwohl sie es anders sieht“, sagt Birkner. Damit erschwere Weils Auftreten die Suche nach einer Verständigung.

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Birkner lobt die auch von McAllister und Weil vertretene Haltung, die „Rückholbarkeit“ des Atommülls als Kriterium aufzunehmen. Dies habe die FDP schon vor fast zwei Jahren verlangt. Allerdings gebe es mit der Rückholbarkeit ein Problem - sie werde „von der gesamten Fachwelt nicht befürwortet“. Experten seien überwiegend der Auffassung, Atommüll soll von der Biosphäre abgeschottet werden, damit künftige Generationen nicht in Versuchung kommen können, damit Missbrauch zu treiben. „Wenn eine Endlagersuche jetzt 20 Jahre oder länger dauert, dann sollte vorher wenigstens geklärt sein, ob die Rückholbarkeit sein soll. Sonst würde die Suche von vornherein angezweifelt.“

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