Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will beim Bund dafür werben, sich beim Suchgesetz für ein Atommüllendlager mehr Zeit zu lassen. Bis zur Sommerpause könnten die Parteien einen politischen Konsens finden, sagte er am Mittwoch nach einem runden Tisch mit Politikern und Umweltaktivisten.
Das Thema Endlager sollte aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Je eher sich die Parteien einigten, desto mehr Zeit bleibe, für eine breite gesellschaftliche Diskussion. Stefan Wenzel (Grüne) rügte „die Geheimniskrämerei des Bundes“. Man könne das Vertrauen der Bürger, das in 35 Jahren Gorleben-Erkundung verloren gegangen sei, nicht auf die Schnelle wiedergewinnen, sagte Jochen Stay von „ausgestrahlt“.
Birkner zog am Mittwoch die Teilnahme an einer Diskussion mit der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zurück, weil auf dem Podium entgegen ursprünglicher Vereinbarung kein Vertreter der Bundesregierung sitzen sollte. Dies sei bedauerlich, sagte Martin Donat von der BI. Man wolle aber im Gespräch bleiben, heiß es beiderseits.
