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Niedersachsen Blitzer bescheren Niedersachsens Kommunen Millionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Blitzer bescheren Niedersachsens Kommunen Millionen
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17:55 19.10.2011
Von Saskia Döhner
Radarfallen ärgern Autofahrer und erfreuen die Kommunen. Niedersachsens Kreise profitieren von den Blitzern. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Am Dienstag will der Landkreis Helmstedt mit der Installation seiner beiden Radarfallen an der Autobahn 2 beginnen. Dass Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) Raser mit übergroßen Hinweisschildern vor den Blitzern auf der A 2 warnen will, nennt Landrat Gerhard Kilian (CDU) „rechtlich zweifelhaft“. Ein großer Vertrauensbruch sei es überdies, weil die Kreise ja vom Land gebeten worden seien, die Radarkontrollen zu übernehmen, sagt er. Die Kreise hätten Investitionskosten von mehreren Hunderttausend Euro gehabt – ein Blitzgerät kostet rund 300.000 Euro – „und dann unterläuft das Land alles“, ärgert sich Kilian. Im Kreis Helmstedt sollen sich 25 Mitarbeiter um die neuen Blitzer kümmern, in Peine sind es zehn und in Gifhorn drei Mitarbeiter. Man rechne mit 120.000 Anzeigen gegen Raser jährlich, sagt der Helmstedter Kilian – trotz Bodes Warnschildern.

Radarkontrollen auf Autobahnen sind eigentlich Landessache. Erst seit einem gemeinsamen Erlass des Innen- und Verkehrsministeriums vom vergangenen Dezember dürfen die Kreise und kreisfreien Städte überhaupt Raser blitzen. Die meisten Kommunen setzen auf mobile Messungen, wie der Heidekreis, der seit gut zwei Monaten auf der A 7 und der A 27 Temposünder jagt. „Viele Autobahnkilometer bedeuten viele Unfallschwerpunkte und damit leider auch viele Unfalltote“, sagt Sprecher Andreas Pütz. Ob die Zahl der Unfälle durch die Radarmessungen zurückgegangen ist, kann Pütz noch nicht sagen. „Die Auswertung der Ergebnisse läuft noch.“

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Der Rotenburger Landrat Hermann Luttmann (CDU) hat festgestellt, dass die feste Radarfalle, die es auf der A 1 bis zum Ausbau der Autobahn vor drei Jahren gab, durchaus Auswirkungen auf das Fahrverhalten hatte. „Man fuhr vorsichtiger und langsamer.“
Fest installierte Blitzgeräte sind auf Niedersachsens Autobahnen relativ selten, obwohl sie für die Kommunen eine sprudelnde Einnahmequelle bedeuten.Neben den fünf Anlagen auf der A 2, die ab Dienstag montiert werden, gibt es bereits eine weitere an der Werratalbrücke auf der A 7, wo ein starres Tempolimit von 120 gilt. Die Radarfallen auf A 1 und der A 27 werden vom Land Bremen betrieben. Der Blitzer bei Lüneburg steht am Übergang der A 39 zur Bundesstraße 4.

Der Kreis Göttingen hat im vergangenen Jahr durch Verwarn- und Bußgelder rund 6,6 Millionen Euro eingenommen. Wie viel davon auf das Konto des Autobahnblitzers auf der Werratalbrücke gehen, ist allerdings unklar. Dem Kreis Rotenburg haben die Blitzer vor allem an Bundesstraßen rund 2,5 Millionen Euro Einnahmen beschert. Der Landkreis Peine, die Ende des Monats an der Raststätte Zweidorfer Holz und bei Röhrse mit der Montage fester Radarfallen beginnen will, rechnet mit Einnahmen von rund zwei Millionen Euro jährlich. Genauso teuer sei allerdings auch die Installation der Anlagen, sagt eine Kreissprecherin. Oberstes Ziel sei aber keineswegs, Geld zu verdienen, sondern Unfälle zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen – heißt es übereinstimmend bei den Kreisen Peine, Helmstedt und Gifhorn wie im Verkehrsministerium.

Der Abschnitt zwischen Hannover und Braunschweig gehöre zu den gefährlichsten Autobahnstrecken Deutschlands, sagt Cornelia Zieseniß, Geschäftsführerin der Landesverkehrswacht. Gab es in den ersten neuen Monaten des Jahres 2010 insgesamt 15 Unfälle mit Schwerstverletzten und Toten im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig, waren es in diesem Jahr schon 27. „Und die schlimmen Monate mit Nebel, Eisglätte und Schnee kommen erst noch“, sagt Zieseniß.
Auch der Kreis Schaumburg möchte auf der unfallträchtigen Strecke zwischen Bad Eilsen und Bad Nenndorf zwei feste Blitzgeräte installieren. Die Verhandlungen mit dem Land seien gerade angelaufen, berichtet Sprecher Klaus Heimann.