Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Bloß kein Zoff mit Braunschweig
Nachrichten Politik Niedersachsen Bloß kein Zoff mit Braunschweig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:55 17.06.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: David McAllister ist es gelungen die Streitigkeiten mit dem Braunschweiger Bezirksverband der CDU zu beruhigen.
David McAllister ist es gelungen die Streitigkeiten mit dem Braunschweiger Bezirksverband der CDU zu beruhigen. Quelle: dpa
Anzeige
Wolfenbüttel

Manchmal nimmt der Ministerpräsident sich gern selbst auf die Schippe - und durchaus auch in eigentlich sehr ernsten Streitfragen. Eines, sagt David McAllister vor den Delegierten des CDU-Landesparteitags Braunschweig, habe er mittlerweile gelernt: „Möglichst kein Zoff mit Braunschweig, dann fährt man einfach besser.“ Die Basis in Wolfenbüttel klatscht, sie hat die feine Ironie verstanden.

Es ist erst einen guten Monat her, da hatte die Landesregierung heftigen Ärger mit Braunschweig. Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratschef Hartmut Möllring hatte den Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann aus dem Aufsichtsrat abgelöst und damit heftigen Protest erzeugt. Erst als sich McAllister einschaltete und die Sache befriedete, beruhigten sich die Gemüter wieder. „Wir Braunschweiger sind eben nicht immer einfach“, erklärt der Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg, auch ein Mann der klaren Worte und deutlichen Forderungen. Eigentlich sind die Braunschweiger nur ein CDU-Bezirksverband, aber zur Stärkung des Selbstbewusstseins nennt man sich seit Jahrzehnten „Landesverband“.

Bei diesem „Landesparteitag“, sieben Monate vor der Landtagswahl, verpacken die Braunschweiger ihre Botschaften an die hannoversche Adresse in Watte: Sie wollen dauerhaft einen Sitz im Nord/LB-Aufsichtsrat für sich - ein Schritt, den Möllring bisher ablehnt. In ihrem Beschluss geben sie der Regierung dafür eine Zweijahresfrist. Kaum eine Untergliederung in der Niedersachsen-CDU würde in der Sache so hart mit den Hannoveranern umspringen. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass die Partei hier gebeutelt ist: Bei der Bundestagswahl 2009 verlor die Union alle Mandate in der Region und ist seitdem stark geschwächt. Die beiden Landesminister Johanna Wanka und Gert Lindemann sind zwar Aktivposten in McAllisters Mannschaft, treten aber nicht zur Landtagswahl an. Überdies herrscht in Braunschweig seit jeher das Gefühl, vom größeren Hannover untergebuttert zu werden.

Bei der CDU ist dann ein Reflex zu beobachten, den auch die SPD kennt - Braunschweig sucht ein Bündnis mit den Oldenburgern gegen Hannover. Auf dem CDU-Landesparteitag in Wolfenbüttel verleiht dem der Oldenburger CDU-Landesgeschäftsführer Ansgar Focke Ausdruck, der in seinem Grußwort den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, zugleich OB in Hannover, frontal angreift. Weil wolle die Regionen in Niedersachsen „wie Hinterhöfe“ der Landeshauptstadt behandeln. Dabei handele es sich doch „um die edlen Vorgärten“. Applaus.

Auch McAllisters Rede arbeitet sich an Weil ab und hält ihm vor, Ganztagsschulen künftig nur noch in zentralen Orten und nicht mehr in jedem Dorf einrichten zu wollen. Für McAllister schimmert da Zentralismus durch - wie er der SPD in der Bildungspolitik staatliche Gängelung unterstellt: „Die wollten einmal die Lufthoheit über den Kinderbetten - aber diese Lufthoheit gehört allein den Mobiles“, ruft McAllister. Zugleich präsentiert sich der Regierungschef wie jemand, der seine Politik ganz der Haushaltsdisziplin widmen will: 1947 habe das Land bisher ein einziges Mal einen Haushalt ohne neue Schulden gehabt, maßgeblich beeinflusst vom damaligen Zivil-Gouverneur der britischen Militärmacht, Gordon McReady. „2017 will ich wieder ein solches Ziel - von McReady zu McAllister, wenn das keine Zukunftsvision ist.“ Wenig später kommt wieder der ironische McAllister zum Vorschein, als er sich an den zuweilen widerborstigen Braunschweiger Landeschef wendet: „Lieber Frank, du bekommst von mir alles, was du willst - aber rede vorher mit mir, bevor du dich an die Presse wendest.“

Klaus Wallbaum 16.06.2012
Margit Kautenburger 14.06.2012
Klaus Wallbaum 17.06.2012