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Niedersachsen Bode: Kein Rechtsverstoß bei Wirtschaftsförderung
Nachrichten Politik Niedersachsen Bode: Kein Rechtsverstoß bei Wirtschaftsförderung
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16:35 26.05.2011
Quelle: dpa
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In der Debatte um die umstrittene Förderung von Unternehmen ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) in die Offensive gegangen. „Den Vorwurf der politischen Landschaftspflege muss ich mit aller Schärfe zurückweisen“, sagte der FDP-Politiker in der aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag.

Der Landesrechnungshof habe in seinem Prüfbericht an keiner Stelle den Vorwurf eines Rechtsverstoßes erhoben. „Hören Sie endlich mit diesen Unterstellungen auf“, sagte Bode an die Adresse der Opposition. „Es kann bei Auszahlungen tatsächlich mal zu Fehlern kommen“, räumte der Minister ein. Wenn zu Unrecht Gelder geflossen seien, müssten Firmen diese auch zurückzahlen. Die Opposition hatte dem seit 2003 FDP-geführten Ministerium Klientelpolitik vorgeworfen.

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Minister Bode erläuterte ausführlich die Praxis der Wirtschaftsförderung in Niedersachsen seit 2001. Demnach gab es immer Ermessensspielräume - „und das ist auch richtig so“. Wenn zum Beispiel Alstom in einem Fördergebiet läge und die Landesregierung mit einem Zuschuss 700 Entlassungen verhindern könnte, dann wäre das eine sinnvolle Förderung, erklärte der Minister.

Der FDP-Politiker bezeichnete das Programm für strukturschwache Regionen, das aus Bundes- und Landesmitteln finanziert wird, als Erfolgsmodell: „Die positive Wirkung für Land und Industrie besteht in der Schaffung von Arbeitsplätzen.“ So seien während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 dank 250 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse 23 000 bis 25 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen worden.

Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs, der dpa vorliegt, nahm das Ministerium „in erheblichem Umfang Einfluss auf Förderentscheidungen“ der landeseigenen NBank. Trotz der Verschärfung der Förderrichtlinien im vergangenen Jahr vermuten die obersten Rechnungsprüfer, dass „nach wie vor auch Projekte gefördert werden, denen von politischer Seite eine besondere „regionalpolitische Bedeutung“ beigemessen wird“.

Die Opposition sieht den Verdacht, dass Gelder zu Unrecht flossen, durch Bodes Antwort nicht ausgeräumt, äußert sich aber deutlich vorsichtiger als einen Tag zuvor. SPD und Grüne wollen nun Vertreter des Landesrechnungshofs und der NBank in den Wirtschaftsausschuss in der kommenden Woche einladen, um Widersprüche aufzuklären.

„Wir sind im wesentlichen im Dunkeln geblieben“, sagte der Wirtschaftsexperte der Grünen, Enno Hagenah. Bode sei konkrete Antworten schuldig geblieben, erklärte auch Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Linken-Fraktionschef Manfred Sohn schließt nach wie vor einen Untersuchungsausschuss nicht aus, „wenn irgendetwas faul sein sollte“. Sohn hatte auch angeregt zu prüfen, ob die Fördergelder für Unternehmen in Zusammenhang mit Spenden an die FDP stehen könnten. „Ich halte diese Vorwürfe für abstrus“, sagte der Schatzmeister des FDP-Landesverbands und Landtagsabgeordnete Christian Grascha. „Wir haben die Vorwürfe überprüft. Von den Unternehmen, die in der Zeitung standen, gab es keine Spenden an den Landesverband.“

dpa