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Niedersachsen Bode wegen Glücksspiel-Tagung auf Sylt in der Kritik
Nachrichten Politik Niedersachsen Bode wegen Glücksspiel-Tagung auf Sylt in der Kritik
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18:06 04.04.2011
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode ist in der Kritik. Quelle: Ralf Decker
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Der Wirtschaftsminister ist für die Aushandlung des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages zuständig.

Minister Bode jedoch sagte zur Kritik: „Ich sehe das relativ gelassen, weil ich mir nichts vorzuwerfen habe.“ Da die Podiumsdiskussion über den Glücksspiels-Staatsvertrag bis in den Abend gedauert habe, sei eine Hotel-Übernachtung auf der Insel notwendig geworden. Aus seiner Sicht habe dies der Veranstalter zu bezahlen und nicht der Steuerzahler. Das Übernachtung in dem Golf-Hotel habe rund 250 Euro gekostet, sagte Bode. Er setzt sich für eine Liberalisierung von Sportwetten ein. An diesem Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin mit einem neuen Glücksspiel-Staatsvertrag befassen.

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Politiker von CDU und FDP aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein ließen sich in der heißen Phase der Verhandlungen um den Glücksspiel-Staatsvertrag von der Glücksspiel-Lobby zu einer Konferenz auf Sylt einladen. Die Kosten habe der Verlag der Sport-Wirtschaftszeitschrift „Sponsor’s“ übernommen, teilte das Ministerium in Hannover mit.

Aus Sicht der Grünen hätte sich Bode aber nicht zu der Werbeveranstaltung für das Glücksspiel einladen lassen dürfen. Die SPD wetterte, Bode habe ein Interesse daran, dass die Glücksspielindustrie in Deutschland endlich ordentlich Gewinne machen könne. Die Linksfraktion kritisierte, das Treffen mit den Lobbyisten lasse Zweifel an der Unabhängigkeit des Ministers in den bevorstehenden Verhandlungen zum Glücksspiel aufkommen. Bode konterte: „Wenn sich die Linken mit einer Hotelübernachtung die Unabhängigkeit nehmen lassen, sollten sie mit der Politik aufhören.“

dpa