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Niedersachsen Bode wirft Hartz-IV-Empfängern überzogene Ansprüche vor
Nachrichten Politik Niedersachsen Bode wirft Hartz-IV-Empfängern überzogene Ansprüche vor
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15:38 16.02.2010
Jörg Bode, niedersächsischer Wirtschaftsminister. Quelle: lni
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Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat Hartz-IV-Empfängern ein überzogenes Anspruchsdenken vorgeworfen. Zugleich forderte er, häufiger Sanktionen gegen arbeitsunwillige Bezieher des Arbeitslosengeldes II zu verhängen und die Zahlungen zu kürzen. Der Deutsche Gewerkschaftbund (DGB) nannte die Äußerungen Bodes „diffamierend“ und warf ihm „Demagogie“ vor. Zuvor waren Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle in der Sozialstaats-Debatte auf scharfe Kritik gestoßen - auch in der Union. Er hatte gesagt: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Wirtschaftsminister Bode unterstützte Westerwelle und sagte, es müsse „diese geistige Haltung“ bekämpft werden nach dem Motto: „Ich kann mich ja mit dem, was ich vom Staat bekomme, einrichten.“ Bode: „Schon junge Menschen kommen aus der Schule und sagen, sie wollen Hartz-IV als Berufsziel haben.“ Bode sagte weiter: „Wir stehen hier vor der Frage, in welche Richtung geht unsere Gesellschaft eigentlich? Jeder muss nach seinen eigenen Fähigkeiten versuchen, auch Arbeit zu leisten.“

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Der FDP-Politiker forderte die Behörden auf, die bestehenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger wirklich anzuwenden, „wenn sich jemand einfach verweigert und nicht mehr zum Vorstellungsgespräch hingeht“. Manche Ämter kontrollierten das zu wenig, kritisierte Bode.

In Niedersachsen griffen die Behörden von Januar bis Oktober 2009 bei rund 58 549 Hartz-IV-Empfängern zu Sanktionen, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit berichtete. Die Quote liegt zwar noch nicht exakt vor, wird sich nach Angaben einer Sprecherin aber um die 2,5 Prozent bewegen. In Bremen wurden bei rund 2,1 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Bezüge gekürzt. Die Sanktionsquoten lägen dicht am bundesweiten Durchschnitt, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit.

Bode betonte, es müsse in Deutschland auch gesagt werden dürfen:
„Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der faul liegen bleibt.“ Der soziale Sprengstoff liege in der Mitte der Gesellschaft, „wenn gesagt wird, ihr seid doch alle dumm, dass ihr noch zu Arbeit geht“. Es sei jetzt auch der richtige Zeitpunkt, über eine Neuausrichtung des Sozialstaates zu diskutieren, sagte Bode. Das hatte zuvor schon FDP- Chef Westerwelle gefordert.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle kritisierte Bode scharf: „Das ist übelste Demagogie auf dem Rücken der Schwachen. Minister Bode entpuppt sich als sozialpolitischer Geisterfahrer.“ Sanktionsmöglichkeiten gebe es bereits ausreichend, die Arbeitsagenturen schöpften diese auch aus, sagte Tölle, der erneut die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne forderte.

lni

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