Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Bodes Bedienstete verdienen Geld im Schlaf
Nachrichten Politik Niedersachsen Bodes Bedienstete verdienen Geld im Schlaf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:15 27.08.2012
Von Karl Doeleke
Wirtschaftsminister Bode (FDP) gönnt den Landesbediensteten den Freizeitausgleich. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Verabschieden sich Bedienstete des Landesbergamtes auf eine mehrtägige Dienstreise, dürfen sie dafür seit Kurzem großzügigen Freizeitausgleich verlangen. Ein Dienstreisenerlass aus dem Haus von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) erlaubt seit Ende Juli, dass sich Mitarbeiter der Bergbaubehörde am Anreisetag grundsätzlich bis 21 Uhr Arbeitszeit gutschreiben dürfen – auch wenn sie bereits mit Kollegen an der Hotelbar sitzen

Am Abreisetag beginnt die Stechuhr morgens um 6 zu laufen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Landesbedienstete noch in den Federn liegt. Nur an den Tagen dazwischen wird die gewöhnliche Arbeitszeit von acht Stunden angerechnet. Die Personalleitung des Ministeriums hat den Erlass vom 31. Juli offenbar gegen deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen durchgesetzt.

Anzeige

Die neue Arbeitszeitvorgabe sorgt für Kopfschütteln im FDP-geführten Ministerium und in den nachgeordneten Behörden. Kritiker sprechen von „griechischen Verhältnissen“ in Bodes Verwaltung. Nach verbreiteter Auffassung verstößt der Erlass bei den Angestellten gegen den Tarifvertrag der Länder. Bezogen auf die Beamten sei eine solche Zeitanrechung „absolut unseriös“. In der freien Wirtschaft, wo Angestellte auch an den Reisetagen nur die üblichen acht Stunden Arbeitszeit angerechnet bekommen, ist eine solche Regelung nach Angaben des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall nicht vorstellbar.

In Bodes Verwaltung offenbar schon. Der Erlass ist neu, der fürstliche Freizeitausgleich wird aber schon seit Jahren so gewährt – zumindest dem Teil der Belegschaft, der die Möglichkeit kennt und daher in Anspruch nimmt. Das werde von Eingeweihten nach dem Motto gehandhabt „machen, aber Klappe halten“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Andere haben dagegen nur die tatsächliche Arbeitszeit angegeben.

Wird die neue Vorgabe nun auf alle Landesbediensteten in Bodes Zuständigkeit ausgedehnt, dürfte das für den Steuerzahler teuer werden. Allein im Landesbergamt und im Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik sind nach Informationen der HAZ im vergangenen Jahr knapp 1500 zwei- oder mehrtägige Dienstreisen abgerechnet worden. Das würde laut einer Berechnung im Ministerium zu etwa 3000 Arbeitstagen führen, die in Freizeit ausgeglichen werden müssten – das Land würde das rund eine Million Euro kosten, legt man die Personalkostentabelle des Finanzministeriums für einen höheren Laufbahnbeamten an. „Dann können die den Laden dichtmachen“, sagt einer.

Seltsam ist aber nicht nur der Inhalt des Erlasses. Auffällig ist auch der Zeitpunkt der Anordnung. Offenbar gibt es einen Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren gegen einen Spitzenbeamten des Landesbergamtes. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt, hat das Wirtschaftsministerium im Juni Disziplinarklage gegen den Mann erhoben. Der Jurist soll aus dem Dienst entfernt werden – unter anderem weil er nach einer Reihe von Dienstreisen den großzügigen Freizeitausgleich für sich beansprucht hatte. Wie es heißt, will die Personalleitung, den Freizeitausgleich nachträglich legalisieren. Angeblich will das Ministerium die Disziplinarklage in diesem Punkt zurücknehmen. Zu viele Bedienstete des Hauses haben den Freizeitausgleich wohl stillschweigend in Anspruch genommen.

Eine Sprecherin Bodes erklärte, der Erlass setze lediglich eine für das gesamte Land seit Jahren gültige Regelung auch beim Landesbergamt durch. Das habe dann auch Auswirkungen auf das laufende Disziplinarverfahren.

dpa

23.08.2012
Klaus Wallbaum 22.08.2012