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Niedersachsen "Die Menschen werden konsequent abgeschoben. Punkt"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Die Menschen werden konsequent abgeschoben. Punkt"
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00:18 29.10.2015
Boris Pistorius: "Die Menschen, die kein Bleiberecht haben, werden von uns konsequent abgeschoben. Punkt." Quelle: dpa
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Hannover

Herr Pistorius, wann finden wegen des neuen Asylverfahrensgesetzes, das seit Sonnabend gilt, erstmals Abschiebungen aus Niedersachsen statt?
Abschiebungen wurden in Niedersachsen auch schon bisher entsprechend der gesetzlichen Regelungen durchgeführt. Es hat sich insbesondere das Verfahren verändert, so dass Abschiebungen jetzt nicht mehr angekündigt werden dürfen. Das bedeutet, dass wir zukünftig voraussichtlich zahlenmäßig deutlich mehr Menschen abschieben werden als bisher, weil etwa die Möglichkeit vorher unterzutauchen, schlichtweg wegfällt. Und um das klarzumachen: Natürlich würde das Land Niedersachsen bei einer dementsprechenden hohen Zahl von Abzuschiebenden zum Beispiel von der Möglichkeit Gebrauch machen, diese mit einem Charterflugzeug etwa nach Pristina zu transportieren.

Wollen Sie dafür sorgen, dass Niedersachsen jetzt mehr Druck macht und sich an der Praxis in den anderen Bundesländern orientiert?
Es geht nicht um Druck, sondern um Konsequenz. Die Menschen, die kein Bleiberecht haben, werden von uns konsequent abgeschoben. Punkt. Dabei es geht es nicht um einen Wettbewerb der Länder, sondern darum, dass wir die gesetzlichen Vorgaben des Bundes umsetzen. Das haben wir bisher getan und das tun wir auch weiterhin.

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Erwarten Sie dabei landespolitische Unterstützung durch den grünen Koalitionspartner?
Es geht darum, eine gesetzliche Vorgabe zu erfüllen. Das ist eine rechtliche und keine politische Frage. Das widerspricht übrigens auch nicht der humanen Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung.

Wie viele Menschen in Niedersachsen fallen nach aktuellem Stand unter die Neuregelung?
Wir gehen von einigen tausend Menschen aus.

Interview: Dieter Wonka

26.10.2015
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