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Niedersachsen Pistorius dringt auf NPD-Verbot
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius dringt auf NPD-Verbot
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09:30 11.05.2015
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Ruf nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Quelle: dpa
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Das zeige, wie richtig das Verbotsverfahren sei, sagte der Minister, während die NPD in Cloppenburg ihren Landesparteitag abhielt. „Die NPD finanziert sich zu einem guten Teil aus staatlichen Mitteln. Allein für 2014 waren das nach dem Parteiengesetz rund 1,4 Millionen Euro – aus Steuergeldern“, sagte der Minister. „Dabei ist diese Partei im Kern demokratiefeindlich und fremdenhassend, das belegt der Antrag aus meiner Sicht zweifellos.“

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in dieser Woche Hunderte neue Beweise vorlegen. Karlsruhe hatte die Antragsteller aufgefordert, weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der rechtsextremen Partei sowie Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen.

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