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Niedersachsen „Wir hatten belastbare Hinweise“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Wir hatten belastbare Hinweise“
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00:15 19.02.2015
 „Eine Absage wie in Braunschweig sollte keine Schule machen“: Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: dpa
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Herr Pistorius, die Absage einer solchen Großveranstaltung, auf die sich die Braunschweiger Vereine seit einem Jahr vorbereitet haben, ist ein ziemlicher Einschnitt. Gab es dazu wirklich keine Alternative?

Die Alternative wäre gewesen, die Veranstaltung so durchlaufen zu lassen. Das war aber aufgrund der konkreten Sicherheitshinweise, die die Behörden hatten, nicht möglich. Sie können in einer solchen Lage den Schutz etwa einer Viertelmillion Menschen, von denen viele auch noch verkleidet sind oder mit Rucksäcken oder Handtaschen unterwegs sind, nicht gewährleisten.

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Müssen wir künftig mit der Absage weiterer Großveranstaltungen in Niedersachsen rechnen?

Das wäre reine Spekulation. Ich sage schon seit Monaten, dass wir eine abstrakte Gefährdungslage haben, die jederzeit im Einzelfall und mit Einzeltätern in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Wir hatten es hier in Braunschweig mit so einer konkreten Gefahr zu tun, mit belastbaren Hinweisen. Ich hoffe nicht, dass wir bald wieder in eine solche Lage kommen werden. Schule machen sollte so eine Absage, so nötig sie in Braunschweig war, natürlich nicht. Denn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen werden. Aber wir müssen ebenso sorgfältig auf die Sicherheitslage schauen.

Der Karnevalsumzug in Braunschweig ist kurz vor dem Start wegen Hinweisen auf mögliche Anschläge abgesagt worden. Ein Blick in die leeren Straßen der Innenstadt.

Haben Sie eine Ahnung, warum ausgerechnet eine Karnevalsveranstaltung bedroht worden ist?

Ich habe keinerlei Erkenntnisse darüber. Da begeben wir uns ins Reich der Spekulation.

Wird sich die gesellschaftliche Diskussion um den Islam und den Islamismus durch diesen Einschnitt verändern?

Das ist zu befürchten. Man kann im Internet schon beobachten, wie einige die Situation dazu nutzen, den Islam als solches verantwortlich zu machen: Dem müssen wir uns mit aller Deutlichkeit entgegenstellen und uns mit den friedlichen Moslems solidarisch zeigen. Aber gleichzeitig müssen wir ganz klar und geschlossen gegen diejenigen vorgehen, die unsere Gesellschaft spalten und Unfrieden hervorbringen wollen.

Man sagt, der Raum Wolfsburg, Braunschweig sei eine Hochburg der Islamisten.

Den Begriff Hochburg würde ich nicht verwenden. Es ist aber kein Geheimnis, das wir in diesem Raum eine Konzentration von radikalen Salafisten haben. Das hat keine besonderen Ursachen in der Region selbst, sondern hängt mit eben diesen Personen zusammen. Die Sicherheitsbehörden haben aber ein sehr wachsames Auge auf diesen Kreis. Und ich bin froh, dass wir durch die frühzeitige Auswertung entsprechender Informationen überhaupt in die Lage versetzt wurden, eine solche Entscheidung wie die Absage des Straßenumzugs treffen zu können. Nicht immer hat man die Wahl.

Werden die Sicherheitsbehörden die Maßnahmen gegen diese Szene verschärfen?

Das wird sich zeigen.  

Interview: Michael B. Berger

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