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Niedersachsen Pistorius will Anti-Terror-Paket schnüren
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius will Anti-Terror-Paket schnüren
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00:16 03.12.2017
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will ein Anti-Terror-Paket auf den Weg bringen. Quelle: dpa
Hannover

 Als CDU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch Gegner waren, da wehrte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) jede Kritik der Union am Anti-Terror-Kampf von Polizei und Verfassungsschutz ab. Nun koalieren die Parteien – und haben beschlossen, die Sicherheitsbehörden mit besserem Equipment, mehr Personal und neuen gesetzlichen Möglichkeiten neu aufstellen. 

Für Pistorius ist das kein Widerspruch zu seiner Haltung der vergangenen Legislaturperiode: „Wir sind top aufgestellt. Aber man kann immer noch besser werden.“ Das sei angesichts der sich wandelnden und dadurch unberechenbaren  Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus nötig. „Wir werden ein Anti-Terror-Paket auf den Weg bringen“, kündigte der Minister am Donnerstag vor dem Innenausschuss des Landtags an. 

Dafür soll das Spezialeinsatzkommando (SEK) Niedersachsens aufgestockt werden und einen zweiten Standort in Oldenburg bekommen. Dazu werden die SEK-Einheiten größere Hubschrauber bekommen. Außerdem haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, in den nächsten Jahren in Niedersachsen mindestens 1500 zusätzliche Polizisten einzustellen und die Einstellung von weiteren 1500 zu prüfen. „Wir werden vermutlich nahe an insgesamt 3000 Polizisten kommen“, kündigte Pistorius im Ausschuss an. 

Auch der Verfassungsschutz soll um rund 100 Stellen aufgestockt werden und bessere Analysemöglichkeiten bekommen. Zudem soll die reguläre Polizei besser ausgerüstet werden. So soll die IT-Struktur umgebaut und unter anderem in den Wachstuben in den nächsten Jahren 19.000 neue Computer angeschafft werden. 

Neues Polizeigesetz

Daneben will Rot-Schwarz die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern: Bis Ende 2018 soll ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen verabschiedet werden. Ziel ist es, unter anderem den Einsatz von Fußfesseln für Gefährder zu ermöglichen und auch die rechtliche Grundlage für die Überwachung von Computern und den Datenaustausch mit europäischen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. „Wir werden auch eine verstärkte Video-Überwachung möglich machen, nach rechtsstaatlichen Prinzipien und mit Augenmaß“, so Pistorius

Außerdem haben sich SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, die Präventivhaft von zehn auf maximal 74 Tage auszuweiten. Diese soll aber nur verhängt werden, wenn es um terroristische Gefährder geht und wenn ein Richter zustimmt. Daneben will das Land die Präventionsarbeit verstärken, um zu verhindern, dass jungen Menschen in den Extremismus abgleiten, oder ihnen den Ausstieg aus dem Extremismus zu ermöglichen. 

Von Heiko Randermann

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