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Niedersachsen Breite Mehrheit beschließt neues Beamtengesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Breite Mehrheit beschließt neues Beamtengesetz
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22:41 25.03.2009
Von Klaus Wallbaum
Quelle: Stefan Arend
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Für die 120 000 Landes- und Kommunalbeamten in Niedersachsen gibt es künftig mehr Flexibilität. Niedersachsen nutzt damit als erstes Bundesland die neuen Chancen, die mit der Föderalismusreform möglich geworden sind.

Nach dem bisherigen, bis in viele Details vom Bund vorgegebenen Recht, gab es vier Laufbahngruppen und etwa 150 verschiedene Fachrichtungen. Künftig gibt es nur noch zwei Laufbahnen, für Beamte mit akademischen Abschluss und ohne. Die Fachrichtungen werden auf zehn verringert. Das Recht auf Nebentätigkeiten wird vereinfacht, Teilzeitarbeit soll leichter werden.

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Andre Wiese (CDU) und Jan-Christoph Oetjen (FDP) lobten das Gesetz als „Beitrag zum modernen Dienstrecht“. Auch die SPD stimmte am Ende dafür, ihre Sprecherin Jutta Rübke meinte aber, die Probezeit von drei Jahren sei noch zu lang und das Mindestalter für eine Verbeamtung von 27 Jahren sei zu hoch. Widerspruch kam von Linkspartei und Grünen.

In der Frage des Ruhestandes bleibt das Gesetz dabei, dass Beamte mit 65 in Pension gehen können. Dies ist aus Sicht der Linken lobenswert, nach Ansicht von Ralf Briese (Grüne) aber zu bemängeln, weil „nicht zu verstehen ist, warum eine Krankenschwester bis 67 arbeiten muss und ein Lehrer nicht“. Innenminister Uwe Schünemann kündigte Gespräche mit Beamtenbund und Gewerkschaften über eine „flexible Altersgrenze“ an – „zwischen 60 und 70 Jahren“. Auch über die Fortsetzung der Altersteilzeit, die Ende des Jahres ausläuft, werde gesprochen.

l Blindengeld: Blinde Menschen bekommen mehr finanzielle Hilfe des Landes. Die Abgeordneten des Landtages beschlossen am Mittwoch einstimmig, das Blindengeld rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Die Betroffenen sollen durchschnittlich 540 Euro mehr pro Jahr erhalten.

Michael B. Berger 24.03.2009
24.03.2009