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Niedersachsen Bürger sollen mehr mitreden – Kommunen dagegen
Nachrichten Politik Niedersachsen Bürger sollen mehr mitreden – Kommunen dagegen
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21:36 03.02.2015
Von Heiko Randermann
Niedersachsen strebt eine größere Beteiligung von Bürgern bei politischen Entscheidungen an – Bauleitplanungen wie bei Windparks sind davon ausgenommen. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

Für sogenannte Bauleitplanungen wie etwa für Windparks, Biogasanlagen oder Einkaufszentren sollen die Bürgerbegehren jedoch weiterhin nicht zulässig sein. Im Gegenzug sollen die Bürgerinitiativen künftig nicht mehr verpflichtet sein, einen Kostendeckungsvorschlag für ihr Anliegen zu machen. Derzeit befindet sich ein Gesetzesentwurf des Innenministeriums in der Abstimmung – doch das Papier ruft bei den kommunalen Spitzenverbänden massive Proteste hervor.

Um in einer Stadt oder Gemeinde ein Bürgerbegehren zu starten, müssen Bürgerinitiativen bislang Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Einwohnerzahl sammeln. Ausnahme ist die Region Hannover, hier reichen pauschal 48 000. Das neue Gesetz sieht drei Stufen vor: Für Orte bis 100.000 Einwohner soll die Zehn-Prozent-Hürde bleiben. In Städten bis 200.000 Einwohner müssen pauschal 10.000 Unterschriften gesammelt werden. In Großstädten über 200.000 Einwohner soll eine Fünf-Prozent-Hürde gelten. In der Stadt Hannover, die rund 525. 000 Einwohner hat, würden dann 26.250 Unterschriften für ein Bürgerbegehren reichen. Für die Region Hannover würde sich die Hürde durch die Fünf-Prozent-Regel aber sogar erhöhen, auf 55.000 Unterschriften. Auch das Quorum für einen Bürgerentscheid soll abgesenkt werden: Mussten bislang mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, sollen es künftig 20 Prozent sein.

„Wir lehnen das samt und sonders ab“, sagte Joachim Schwind, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. Dadurch würde die Position der gewählten Ratsmitglieder geschwächt. „Wir haben jetzt schon Probleme bei der Nachwuchsgewinnung“, warnt Schwind. Das werde sich verstärken, wenn die parlamentarische Demokratie zugunsten der direkten Demokratie geschwächt werde. Stefan Wittkop vom Niedersächsischen Städtetag nannte den Wegfall des Kostendeckungsvorschlags „schwierig“. Er begrüßte aber, dass der Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren nicht verändert werden soll.

Dagegen gehen der Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ die Lockerungen nicht weit genug. „Das ist eine Gänsefüßchen-Reform, das reicht uns nicht“, sagte Geschäftsführer Tim Weber der HAZ. Der Ausschlusskatalog sei in Niedersachsen weiterhin viel zu groß. Außerdem hätten Erfahrungen mit einem sehr weitgehenden Bürgerbeteiligungsgesetz in Bayern gezeigt, dass die Arbeit der Räte nicht geschwächt werde. „Direkte Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie ist eine Bereicherung“, sagte Weber. Das Innenministerium wollte sich zu dem Verfahren nicht äußern.

Begehren und Entscheid

Die zwei Säulen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene sind das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Seit den 1990er Jahren wurden sie in allen Bundesländern eingeführt, um den Bürgern auf kommunaler Ebene abseits der Ratswahlen die Möglichkeit zur Einflussnahme zu geben. Sie sind in allen Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt, das aktuelle niedersächsische Gesetz ist im Ländervergleich eines der restriktivsten.

Ein Bürgerbegehren muss schriftlich beim Rat eingereicht werden und von einer festgesetzten Zahl von wahlberechtigten Bürgern unterschrieben sein. Der Rat ist dann verpflichtet, das Begehren zu diskutieren und kann ihm folgen, es ablehnen oder auch zur Abstimmung stellen. In diesem Fall kommt es zu einem Bürgerentscheid.

Ein Bürgerentscheid, der auch von Bürgern gestartet werden kann, ist eine Abstimmung unter allen Wahlberechtigten. Um erfolgreich zu sein, müssen im Kern zwei Bedingungen erfüllt sein: Das Anliegen muss die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen und das 25-Prozent-Quorum erfüllen. Das heißt, dass mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten dafür gestimmt haben müssen. Im Erfolgsfall gilt der Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss und muss von der Verwaltung umgesetzt werden.

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