Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Bürgermeister droht Abwahl wegen Facebook-Post
Nachrichten Politik Niedersachsen Bürgermeister droht Abwahl wegen Facebook-Post
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:56 23.11.2015
„Gefängnisse bauen“: CDU-Mann Herbert Miche. Quelle: oh
Anzeige
Walkenried

Der Bürgermeister der Südharzer Gemeinde Walkenried (Kreis Osterode), Herbert Miche (CDU), gerät wegen seiner Facebook-Kommentare zur Flüchtlingssituation immer mehr unter Druck. Der Rat der Gemeinde will am nächsten Donnerstag bei einer außerplanmäßigen Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion über eine Abwahl des Bürgermeisters entscheiden.

Miche, der auch im Kreistag Osterode sitzt, hatte auf Facebook gegen den „unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen“ polemisiert und gefordert, diese in Gefängnisse zu sperren. „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung“, schrieb er. Ein anderer Eintrag lautete: „Wir müssen unser Land verteidigen! Da die Merkel von ihrem Kurs nicht abweichen will, muss sie abtreten und zwar sofort.“

CDU distanziert sich von Bürgermeister

Um den Bürgermeister abwählen zu können, sei eine Zweidrittelmehrheit von neun Stimmen erforderlich, teilte Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt mit. Die CDU hat sich ebenfalls von den Äußerungen des Bürgermeisters distanziert. Michels Äußerungen entsprächen „in keinster Weise“ dem Selbstverständnis der CDU, sagte die Vorsitzende des Kreisverbandes Osterode, Susanne Mackensen-Eder.

Dem 62-jährigen Polizeibeamten drohen auch dienstrechtliche Folgen. Die Zentrale Polizeidirektion Hannover (ZPD) hat gegen den Polizeihauptkommissar disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet. Beamte hätten aufgrund ihrer Wohlverhaltenspflicht darauf zu achten, wie ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit ankommen, sagte ZPD-Sprecher Karsten Wolff. „Ein solches Verhalten ist völlig unakzeptabel.“

Von Heidi Niemann

Heiko Randermann 23.11.2015
Michael B. Berger 12.11.2015