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Niedersachsen Bund soll norddeutschen Seehäfen helfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Bund soll norddeutschen Seehäfen helfen
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16:41 04.02.2010
Die norddeutschen Länder fordern vom Bund Hilfe für ihre Seehäfen. Quelle: dpa
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Die norddeutschen Länderchefs fordern die Regierung zu konkreter Hilfe für die Seehäfen auf: „Die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen der norddeutschen Häfen ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt“, sagte Bremens Regierender Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag in Hannover auf der Konferenz Norddeutschland. Experten aus den Ländern und vom Bund sollen daher Fragen zu Kredithilfen und Fördermöglichkeiten klären.
Dabei sei die Exportnation Deutschland auf leistungsfähige Häfen, Reedereien und Werften sowie die Anbindung der Logistikstandorte angewiesen, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Die maritime Wirtschaft zu stärken, liege somit auch im nationalen Interesse. Grundsätzlich sollen die Seehäfen an Nord- und Ostsee besser zusammenarbeiten. Mit dem Ausbau der Häfen werde nicht die Konkurrenz erhöht, sondern die Angebotspalette auch im Blick auf die Außenwirkung erweitert. „Wer in Schanghai auf einen deutschen Hafen zeigt, der kann auch mit einem schlanken Daumen eigentlich nur auf alle norddeutschen Häfen zeigen“, sagte Wulff.

Auf ihrem jährlichen Treffen appellierten die Regierungschefs aus Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die norddeutschen Verkehrsprojekte weiter voranzutreiben. „Bereits nach den Bundestagswahlen haben wir unsere Positionen klargemacht und parteiübergreifend norddeutsche Forderungen im Koalitionsvertrag durchgesetzt“, sagte Wulff. Es sei nicht akzeptabel, immer wieder Vorhaben infrage zu stellen.

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Um die norddeutschen Interessen und damit die Volkswirtschaft der gesamten Bundesrepublik voranzubringen, werde der Dialog mit Ramsauer zunächst bei einem Treffen im Mai „weiter intensiviert“. Hier gehe es um die Verkehrsanbindung der Häfen, den Ausbau von Straßen und Autobahnen sowie wie im Falle der Y-Trasse den Ausbau des Schienennetzes.

Einigkeit demonstrierten die Regierungschefs auch bei Fragen rund um erneuerbare Energien, den Klimaschutz und einer intensiveren Hochschulkooperation. „Moderne Landespolitik hört nicht an den eigenen Landesgrenzen auf“, sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Peter Harry Carstensen (CDU). Hier gehe es um bessere Technologietransfers, vernetzte Forschungsprojekte und das Ausnutzen der Rahmenbedingungen in Norddeutschland.

dpa