Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen "Merkels Flüchtlingspolitik stärkt den Standort"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Merkels Flüchtlingspolitik stärkt den Standort"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:56 23.11.2015
Von Heiko Randermann
Schäuble beim Tag der niedersächsischen Wirtschaft der Unternehmerverbände Niedersachsen. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Wenn Deutschland es schaffe, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, dann werde man damit nicht nur Europa vor großem Schaden bewahren, sondern auch Deutschlands Ansehen in der Welt auf Jahrzehnte positiv prägen, sagte Schäuble beim Tag der niedersächsischen Wirtschaft der Unternehmerverbände Niedersachsens in Hannover. „Das ist dann auch wieder sehr gut für den Standort“, betonte der Minister vor den rund 300 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Deutschland müsse wieder Einfluss auf die Zuwanderung nehmen, mahnte Schäuble gleichwohl an, fügte aber hinzu: „Das müssen wir gemeinsam in Europa machen.“ Es mache überhaupt keinen Sinn, nur für Deutschland Zuwanderungskontingente festzulegen, „solange wir nicht gleichzeitig bestimmen können, dass neben diesen Kontingenten keine weiteren Personen kommen.“ Angesichts der derzeitigen Zuwanderung sei es aber Gebot, „anständig zu handeln“ und die Menschen erst einmal gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen.

Anzeige
Beim fünften Tag der niedersächsischen Wirtschaft der Unternehmerverbände in Hannover haben Experten in einer Podiumsdiskussion über die Auswirkung der europäischen Finanzpolitik auf die niedersächsische Wirtschaft gesprochen.

Nicht nur in der Flüchtlingskrise, auch bei vielen anderen Herausforderungen sieht Schäuble die europäische Einigung als Schlüssel zur Lösung an. „Der europäische Einigungsprozess ist heute ebenso wichtig wie nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Minister, der nach eigenem Bekunden wie kaum ein zweiter weiß, wie mühselig dieser Einigungsprozess in Europa sein könne. Aber die Probleme der globalisierten Welt ließen sich von den einzelnen Staaten nicht mehr lösen.

Deshalb lohne sich auch der Kampf für den Euro, den Schäuble in seinem Vortrag allerdings konsequent nur als „die Währungsunion“ bezeichnet. Niemand würde unter dem Wegfall der Währungsunion so leiden wie Deutschland, warnt der Minister: „Das ist eine einfache Rechnung: Wer viel hat, hat viel zu verlieren.“ In seinen Augen ist auch nicht die namenlose Währung schuld an den wirtschaftspolitischen Verwerfungen in Europa, sondern ganz schlicht die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder. „Es ist noch nicht allen klar geworden, wie hart der Wettbewerb um Jobs in der globalisierten Welt geworden ist.“ Der Erholungsprozess etwa in Griechenland werde daher noch lange dauern, warnt Schäuble, das Thema sei derzeit für die Öffentlichkeit nur etwas in den Hintergrund gerückt. „Griechenland wird wieder auf die Tagesordnung kommen“, prophezeit der Minister.

Letztlich kann der erfahrene Realpolitiker den vielen Krisen dieser Tage aber auch etwas Gutes abgewinnen. „Strukturelle Veränderungen sind nur zu erreichen, wenn der Druck dafür da ist“, sagt Schäuble. So gesehen befinde man sich derzeit in sehr produktiven Zeiten, sagte er und erntet dafür Applaus und Lacher bei den Unternehmern.

Michael B. Berger 12.11.2015
Heiko Randermann 23.11.2015