Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Busemann: In Niedersachsen bleiben Sicherungsverwahrte eingesperrt
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann: In Niedersachsen bleiben Sicherungsverwahrte eingesperrt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:13 14.01.2011
In Niedersachsen sollen Sicherungsverwahrte eingesperrt bleiben. Quelle: dpa
Anzeige

Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung in Deutschland und die daraus zu ziehenden Konsequenzen sind umstritten. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) kündigte an, die Straßburger Rüge werde auf die zehn Sicherungsverwahrten in seinem Bundesland keine Auswirkungen haben. „Ich lasse keinen raus“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Bundesgerichtshof habe schließlich erst im vergangenen November entschieden, dass ein früheres Urteil des Straßburger Gerichts keine Entlassungsautomatik beinhalte.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Bundesrepublik am Donnerstag erneut in vier Fällen verurteilt. Er stellte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Weil zahlreiche Fälle umstritten sind und angefochten werden, könnten die Gerichte gezwungen sein, weitere Täter freizulassen.

Anzeige

Busemann forderte das Bundesverfassungsgericht auf, das Problem der nachträglichen Sicherungsverwahrung endlich grundsätzlich zu klären. „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht.“ Die Justiz müsse wissen, ob die Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelte oder die bisherige Rechtsprechung aus Karlsruhe, sagte Busemann. Karlsruhe hatte 2004 geurteilt, dass die damals mögliche nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

dpa

Mehr zum Thema

Die Sicherungsverwahrung von Gewaltverbrechern in Deutschland steht in der Kritik. In vier Fällen stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit fest - und gab damit den vier Verbrechern Recht.

13.01.2011

Das Menschenrechtsgericht in Straßburg hat Deutschland wegen der nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung eines Gewalttäters 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Gericht befand die Verlängerung für nicht rechtmäßig.

18.12.2009

Nach wochenlanger heftiger Debatte über die Sicherungsverwahrung hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform auf den Weg gebracht.

01.09.2010