Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Busemann für strengere Promille-Grenze im Straßenverkehr
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann für strengere Promille-Grenze im Straßenverkehr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:05 07.12.2010
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Quelle: Rainer Surrey
Anzeige

Derzeit ist ab 0,5 Promille ein Bußgeld fällig, auch ein Fahrverbot ist die Regel. Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) lehnt eine Senkung des Grenzwertes auf 0,3 Promille dagegen ab. Das sei derzeit nicht Gegenstand von Überlegungen, sagte ein Sprecher Bodes.

Busemann appellierte an die Autofahrer, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen, weil die Reaktions- und Sehfähigkeit eingeschränkt werde. Der Einfluss von Alkohol ist einer der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle. Eigentlich wäre aus wissenschaftlich-fachlicher Sicht null Promille richtig, sagte Busemann. Es müsse aber der eher nebenbei konsumierte Alkohol etwa in Süßigkeiten einbezogen werden.

Anzeige

Der Justizminister machte am Montagabend in Hannover unter Aufsicht von Sachverständigen einen Alkohol-Selbsttest - er ging dann zu Fuß nach Hause. Busemann trank innerhalb von rund dreieinhalb Stunden fünf halbe Liter Bier und einen Schnaps. Das elektronische Testgerät zum Pusten zeigte 0,67 Promille an.

Die Alkoholkonzentration hängt unter anderem vom Körpergewicht und von der Zeit ab, in der Alkohol getrunken wird. Der Rechtsmediziner Prof. Hans-Dieter Tröger erklärte, dass sich in einer Stunde der Blutalkohol durchschnittlich um 0,15 Promille abbaue.

Justizminister Busemann macht sich deshalb seit längerem dafür stark, den Richtervorbehalt für die Blutentnahme bei Verkehrskontrollen zu kippen. Durch die Zustimmung eines Richters, die aus seiner Sicht letztlich nur eine Formalie ist, werde die Blutprobe verzögert.

Der Bundesrat stimmte der Initiative zu, jetzt ist der Bundestag am Zug. Busemann sagte, er rechne sich „solide Chancen“ aus, allerdings gebe es Vorbehalte bei der FDP und vor allem bei Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr unterstützt den Vorstoß Busemanns dagegen.

dpa

Klaus Wallbaum 06.12.2010
Karl Doeleke 03.12.2010