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Niedersachsen Busemann gibt Startschuss für Bau von JVA Bremervörde
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann gibt Startschuss für Bau von JVA Bremervörde
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17:04 20.10.2010
Bernd Busemann präsentiert das Modell der neuen JVA in Bremervörde. Quelle: dpa
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Jetzt ist es amtlich: Auf dem Gelände der ehemaligen Kaserne in Bremervörde wird in den kommenden zwei Jahren das erste teilprivatisierte Gefängnis in Niedersachsen gebaut. Justizminister Bernd Busemann (CDU) gab am Mittwoch gemeinsam mit dem Projektpartner BAM Deutschland, Tochter des niederländischen Bauunternehmens Royal BAM Group, den Startschuss für den 66 Millionen Euro teuren Neubau. „Die neue JVA hier in Bremervörde ist eine der tragenden Säulen unseres Gesamtkonzepts für den niedersächsischen Justizvollzug“, sagte Busemann. Die Opposition lehnt das Vorhaben ab.

Künftig sollen in Bremervörde bis zu 300 Häftlinge ihre Strafen absitzen, davon 180 im geschlossenen und 30 im offenen Vollzug. Außerdem bietet der Neubau 90 Plätze für Untersuchungshäftlinge. Die laut Busemann „kleinen und mittleren Fische“ werden von 150 Beschäftigten betreut, wobei nur 84 Mitarbeiter des Landes sind.

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„Mit einer Jahresleistung von acht Milliarden Euro ist BAM einer der führenden Baukonzerne Europas mit Sitz in Bunik, Holland“, betonte Busemann. Zudem habe das Unternehmen in mehr als 30 Projekten Erfahrungen mit Teilprivatisierungen gesammelt.

„Es wird kein Landesbediensteter durch einen Mitarbeiter des privaten Unternehmens verdrängt. Alles, was die Grundrechte betrifft, bleibt im hoheitlichen Bereich“, beteuerte der Minister. Den Gefangenen sei es ohnehin egal, welcher Koch die Suppe kocht - „Hauptsache sie schmeckt“. Bei den 64 Angestellten von BAM hat das Land ein Vetorecht. Außerdem durchlaufen sie nach einer eingehenden Prüfung eine rund sechsmonatige Ausbildung. 25 Jahre lang will das Land das Gefängnis nach der Fertigstellung von BAM mieten, im Schnitt für 11,5 Millionen Euro pro Jahr. Bis 2037 zahlt es dafür insgesamt 286 Millionen Euro. Mehrkosten seien weitgehend ausgeschlossen, heißt es aus dem Justizministerium. Es sei denn, die bei der Berechnung zugrunde gelegten Faktoren wie die Inflationsrate veränderten sich überdurchschnittlich stark.

Anschließend geht der Knast in Landesbesitz über. „Dieser Bau rechnet sich für das Land“, sagte Busemann. „Ich vermute, wir brauchen hier auch im 26. Jahr eine JVA - es sei denn, eine Massenehrlichkeit bricht aus.“ Gegenüber einem reinen Landesprojekt würden sich die Kosten des Baus und des privatisierten Betriebs nach Berechnungen des Justizministeriums um 7,7 Prozent verringern.

Die erste Rate wird nach dem Ende des dreimonatigen Probebetriebs im Frühjahr 2013 fällig. Ein Grund für die teilprivate Lösung ist die seit Jahren angespannte Haushaltslage des Landes. „Durch die jetzige Lösung können wir die Anstalt bauen, ohne dass das Land neue Schulden machen muss“, sagte Busemann. Niedersachsen ist damit nach Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt das vierte Bundesland mit einer teilprivatisierten JVA. Bayern hatte ein ähnliches Projekt gestoppt.

In der Vergangenheit hatte der Bau und Betrieb einer teilprivatisierten JVA immer wieder für Kritik gesorgt. SPD, Grüne und Linke monierten, dass das Land angesichts rund 1000 freier Haftplätze kein neues Gefängnis benötigt. Zudem sollten Gefängnisse zu 100 Prozent in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Landesweit gibt es derzeit rund 7000 Haftplätze, etwa 6000 davon sind belegt.

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marco Brunotte, nannte den Gefängnisbau überflüssig. „Hier werden für jeden Haftplatz eine Million Euro ausgegeben, obwohl jetzt schon klar ist, dass das Land diese Plätze nicht benötigen wird“, sagte er in Hannover. Zudem sei eine „scheibchenweise“ Zunahme der laufenden Kosten zu befürchten.

Die Linke warf der schwarz-gelben Koalition eine Verschwendung von Steuergeldern für „Prestigeobjekte“ vor. Sollte bei der Landtagswahl 2013 ein Regierungswechsel mit ihrer Beteiligung gelingen, werde der Bau gestoppt, sagte Fraktionsvize Hans-Henning Adler.

Busemann sieht dennoch Bedarf für den Neubau. In Bremervörde würden keine neuen Haftplätze geschaffen. Vielmehr werde der Neubau dazu beitragen, die in die Jahre gekommenen Haftanstalten zu ersetzen und so eine höhere Qualität - etwa durch mindestens 8,5 Quadratmeter große Einzelzellen oder eine möglichst heimatnahe Unterbringung - gewährleisten. Ältere Gefängnisse wie in Bückeburg oder Stade sollen dann geschlossen werden.

dpa