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Niedersachsen Busemann sucht Unterkunft für Sicherungsverwahrte
Nachrichten Politik Niedersachsen Busemann sucht Unterkunft für Sicherungsverwahrte
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23:00 04.05.2011
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann. Quelle: dpa
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Geklagt hatten vier Straftäter, die einst wegen Vergewaltigung oder Mord verurteilt wurden. Ihre langjährigen Haftstrafen haben sie längst abgesessen und befinden sich nun in Sicherungsverwahrung, weil sie noch als gefährlich gelten. In zwei Fällen wurde die Sicherungsverwahrung rückwirkend über die ursprünglich angeordneten zehn Jahre hinaus verlängert. In den anderen beiden Fällen wurde die Verwahrung erst nachträglich, also während der Haftzeit, angeordnet.

Das Gericht nahm ihre Fälle überraschend zum Anlass, die Sicherungsverwahrung ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Bei der Sicherungsverwahrung muss ein Täter auch nach Verbüßung seiner Strafe im Gefängnis bleiben – so lange, bis er nicht mehr als gefährlich eingestuft wird. Derzeit sitzen in Deutschland mehr als 500 Personen in Sicherungsverwahrung. Ihre Zellen befinden sich in den gleichen Gefängnissen wie die von Strafgefangenen. Das muss sich künftig ändern. „Das Leben in der Sicherungsverwahrung ist den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen“, soweit es die Sicherheit erlaubt, so die Vorgabe der Richter. Die Verwahrung müsse sich deshalb deutlich vom Strafvollzug unterscheiden. Dieses so genannte „Abstandsgebot“ begründen die Karlsruher Richter mit dem besonderen Charakter der Sicherungsverwahrung. Während die Strafe eine Vergeltung für tatsächlich begangene Taten sei, ziele die anschließende Sicherungsverwahrung auf die Verhinderung eventueller künftiger Straftaten. Die Richter fordern deshalb eine Unterbringung der Verwahrten „in besonderen Gebäuden und Abteilungen“. Da muss in den kommenden Jahren vermutlich viel gebaut und umgebaut werden.

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In Niedersachsen sollen Sicherungsverwahrte in Zukunft in einem speziell für sie umgebauten Altgefängnis leben. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU), der stets zu den Befürwortern der Sicherungsverwahrung zählte, begrüßte am Mittwoch gleichwohl, dass Karlsruhe „endlich Klarheit geschaffen hat“.

Für die im niedersächsischen Celle in Sicherungsverwahrung gehaltenen elf Männer werde das Land bald ein Konzept präsentieren. Einen Neubau für eine Einrichtung „auf der grünen Wiese“ werde es aber nicht geben, weil diese Lösung zu teuer sei, sagte Busemann. Stattdessen plant er, ein bestehendes Gefängnis so auszubauen, dass dort künftig Sicherungsverwahrte untergebracht werden – mit wesentlich mehr Freiraum als für „normale Gefangene“. „Das neue Gefängnis in Bremervörde kommt dafür nicht infrage“, sagte Busemann, weil es nur einen mittleren Sicherheitsstandard habe. Die höchsten Sicherheitsstufen haben derzeit die Justizvollzugsanstalten in Celle, Oldenburg, Wolfenbüttel, Sehnde und Rosdorf.

Christian Rath und Michael B. Berger