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Niedersachsen CDU-Fraktion im Landtag erstattet Strafanzeige
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU-Fraktion im Landtag erstattet Strafanzeige
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10:03 18.05.2015
Wer hat Informationen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Sebastian Edathy weitergegeben? Quelle: dpa
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Hannover

Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt, wie die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag dieser Zeitung bestätigte. Offenbar zielt sie aber gegen die Landesregierung und das von Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) geführte Justizressort. Die Ministerin hatte am 20. Februar im Landtag bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachts der Weitergabe von Informationen in insgesamt acht Fällen ermittele. Dabei geht es um die Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Lüttig bestreitet das energisch.

Mehr als eine Stunde vor dem Auftritt von Niewisch-Lennartz hatte bereits HAZ.de über den Fall berichtet. Die niedersächsische CDU bemängelt nun, dass in diesem Fall auch Geheimnisverrat vorliege, aber nicht nachgeforscht wurde. "Das ist eine Frage der Gleichbehandlung. Wenn es in einem Verfahren wegen Geheimnisverrats erneut zum Geheimnisverrat kommt, muss auch dies aufgeklärt werden", verlangt die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann.

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Niewisch-Lennartz hatte jüngst ihr Vorgehen verteidigt. Das Justizministerium hatte tagelang überlegt, wie es die missliebige Affäre der Öffentlichkeit darlegen soll. Dies geht aus Antworten der Ministerin auf eine Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die in der vergangenen Woche behandelt wurde. Das Ministerium wusste nach Angaben der Hausherrin bereits am Dienstagabend, 17. Februar, dass gegen einen der höchsten Juristen des Landes ermittelt werde. „Wir haben das dann unter Hochdruck geprüft und sind zu der Überzeugung gelangt, dass diese Information nicht an die Presse, sondern zuerst an das Hohe Haus gehen muss“, sagte Niewisch-Lennartz: „Für Vertraulichkeit war kein Raum.“ 

mbb/dpa

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Antje Niewisch-Lennartz verteidigt ihr Vorgehen in der Affäre um Geheimnisverrat und den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Die Justizministerin steht seit Wochen in der Kritik der Opposition, weil sie selbst den Namen des bisher einzigen Verdächtigen in der Geheimnisverratsaffäre publik gemacht hat.

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