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Niedersachsen CDU warnt vor Lockerung des Vermummungsverbots
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU warnt vor Lockerung des Vermummungsverbots
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18:10 15.07.2017
„Nicht erst seit den linksradikalen Angriffen beim Hamburger G20-Gipfel wissen wir, dass Vermummte offenbar Straftaten verdeckt begehen wollen“, kommentierte Althusmann (CDU).  Quelle: Axel Heimken/dpa
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Hannover/Wiesbaden

CDU-Politiker haben vor einer Lockerung des Vermummungsverbotes gewarnt, wie es von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwogen wird. Der Vorschlag sei falsch und könne zu gefährlichen Situationen führen, sagte etwa Bernd Althusmann, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Vermummung diene dem Schwarzen Block

„Nicht erst seit den linksradikalen Angriffen beim Hamburger G20-Gipfel wissen wir, dass Vermummte offenbar Straftaten verdeckt begehen wollen“, kommentierte Althusmann. Dagegen müsse konsequent statt halbherzig vorgegangen werden. „Die Vermummung dient Straftätern bei Demonstrationen im Schwarzen Block - also Steinewerfern, Stahlkugelschützen und anderen Aggressoren - als Schutz vor Strafverfolgung“, betonte der CDU-Politiker. „Das ist der einzige Grund für die Vermummung.“ Die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit wirke letztlich nicht deeskalierend, sondern eskalierend.

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Spielraum für Deeskalation benötigt

Pistorius hatte im „Tagesspiegel“ mit Verweis auf eine Änderung des Versammlungsrechts in Niedersachsen für eine Lockerung des Vermummungsverbots geworben. Es müsse Spielraum für Deeskalation geben. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit“, sagte Pistorius. „Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der Ermessensspielraum größer.“

„Willkommen in der Hölle“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), nannte es „unsäglich, dass nun auch der niedersächsische Innenminister die Verantwortlichkeiten verwischt.“ Das sei der nächste Versuch, „die Militanz des Linksextremismus klein zu reden“. Wer wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg vermummt hinter dem Spruchband „Willkommen in der Hölle“ marschiere, führe nichts Gutes im Schilde.

Legitime Beschränkung des Versammlungsrechts?

„Es gibt für einen friedlichen Demonstrationsteilnehmer keinen Grund, sein Gesicht zu verbergen“, erklärte auch Hessens Innenminister Peter Beuth am Samstag in Wiesbaden. „Jemand, der aus einer Demonstration heraus aber Straftaten begehen will, der verbirgt sein Gesicht, um nicht erkannt zu werden.“ Das Vermummungsverbot schränke die Demonstrationsfreiheit in keiner Weise ein, sondern sei eine unerlässliche und legitime Beschränkung des Versammlungsrechts.

„Es ist für den Rechtsstaat nicht akzeptabel, wenn die Polizei künftig zuschauen soll, wenn sich Chaoten und Krawallmacher darauf vorbereiten, unerkannt mit Steinen und Flaschen zu werfen und Feuer zu legen“, sagte Beuth. Es müsse vielmehr einen gesellschaftlichen Konsens geben, dass sich alle von Gewalt- und Straftätern bei derartigen Versammlungslagen distanzierten.

lni