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Niedersachsen Warum sehen die Schwarzen immer rot?
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12:37 16.05.2015
Von Heiko Randermann
Das doppelte Gesicht der CDU: Jens Nacke, hier auf dem Weg vom Rednerpult im Landtag, kann klug argumentieren, aber auch hart angreifen.  Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Der Umschwung kam wie so oft plötzlich: Minutenlang hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, seine Rede zum Paschedag-Untersuchungsausschuss in ruhigem Ton vorgetragen, als er sich plötzlich in einen heftigen Angriff auf die Landesregierung hineinsteigert. „Legen Sie den Hass auf dieses Parlament ab“, donnerte Nacke mit zornbebender Stimme in Richtung von Ministerpräsident Stephan Weil. Eine Aussage, die bei SPD und Grünen für Empörung sorgte, aber auch manchen CDU-Abgeordneten zusammenzucken ließ und später vom Landtagspräsidenten Bernd Busemann (CDU) gerügt wurde. Der aggressive Oppositionsstil, der die Arbeit der CDU in der ersten Hälfte der Legislaturperiode geprägt hat und für den Nacke als Person wie kein Zweiter steht, wird auch in Reihen der CDU zunehmend kritisch gesehen.

Bislang ist der Protest eher leise. Allenfalls im schwachen Abschneiden Nackes bei der Fraktionswahl mit 78 Prozent Zustimmung spiele „auch die Darstellung nach außen eine Rolle“, wie Fraktionsmitglieder einräumen. Einmal wurde der Protest aus der Partei und dem bürgerlichen Lager lauter: Als Nacke 2014 in einer Landtagsanfrage Schmuddelvorwürfe gegen einen Richter aufgriff und sie damit erst öffentlich machte. Das wurde auch in der CDU von vielen als Tabubruch gesehen und scharf kritisiert. Die Fraktion hat sich hinter Nacke gestellt, dessen Qualitäten als Angreifer sie durchaus schätzt. Und dem klugen Juristen Nacke ist seitdem auch kein Lapsus gleicher Größe unterlaufen. Doch Aggressivität ist nach wie vor das Markenzeichen der Oppositionsarbeit und wird beileibe nicht nur von Nacke gelebt.

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Wahlniederlage hat CDU tief getroffen

Diese Haltung ist durchaus authentisch entstanden. Der Verlust der Regierungsverantwortung vor gut zwei Jahren hat die Union tief getroffen. Nach außen ertrug man das knappe Ergebnis tapfer, intern wurde es als zutiefst ungerecht empfunden. Die Verunglimpfungen von SPD und Grünen, so sahen es viele, hatten beim Wähler verfangen. Dass die CDU aggressiv in die Oppositionsarbeit startete, entsprach einem tiefen Bedürfnis nach Wiedergutmachung. Schon bei Weils Regierungserklärung im Februar 2013 musste der frisch gewählte Ministerpräsident so viele Zwischenrufe ertragen, dass er nachher in seinem Büro konsterniert feststellte: „Die haben mir gar nicht zugehört.“ Es war auch der Beginn einer innigen Abneigung zwischen dem Regierungschef und Jens Nacke, der besonders häufig dazwischengerufen hatte.

Mittlerweile hat sich die CDU in ihrer Oppositionsrolle eingefunden, einige Abgeordnete bekunden sogar offen: „Mir macht das richtig Spaß.“ Doch als natürliche Rolle wird es nicht empfunden, was auch jüngst auf der Fraktionsreise der CDU nach Israel zu beobachten war: Die Abgeordneten genossen es sichtlich, mal nicht als Kritiker und gewissermaßen berufsmäßige Besserwisser, sondern als aufmerksame Zuhörer auftreten zu können und Brücken bauen zu dürfen, anstatt Brüche aufzeigen zu müssen. Man will eigentlich nicht meckern, man will mitgestalten. Und es gehört zu den prägendsten Erfahrungen von Oppositionsarbeit, dass man das nicht darf und selbst gute Ideen in der Regel von der Regierungsmehrheit abgelehnt werden.

CDU punktet seltener durch inhaltliche Gegensätze

Doch warum traut sich die CDU nicht, auch im Landtag mehr staatsmännisch und weniger rabaukig aufzutreten? Spricht man die Frage an, bekommt man in der Union fast immer die gleiche Antwort: Die CDU sei sehr wohl konstruktiv und nicht nur kritisch. Doch mit eigenen Konzepten und Gesetzentwürfen finde man in den Medien und damit der öffentlichen Wahrnehmung allenfalls am Rande statt.

Pannen der Landesregierung, wie die Affäre um den grünen Staatssekretär Udo Paschedag würden dagegen tage- oder wochenlang große Schlagzeilen produzieren. Deshalb verfestige sich der Eindruck, Opposition sei nur Angriff. Tatsächlich hat die CDU neue Konzepte erarbeitet und sich dabei auch von alten Inhalten verabschiedet. Im Ergebnis ist sie dabei aber oftmals näher an rot-grüne Positionen herangerückt. Bei der Flüchtlingspolitik hat die CDU die Harte-Hund-Politik gnadenlos abgeschoben und wirbt jetzt für mehr Hilfe für Flüchtlinge. Und in der Landwirtschaftspolitik hat auch die CDU jetzt ein Konzept für eine sanfte Agrarwende.

Das hat Folgen für die Oppositionsarbeit: Die CDU punktet seltener durch inhaltliche Gegensätze. Stattdessen bleiben Attacken auf die handwerkliche Kunst der Landesregierung, auf Pleiten, Pech und Pannen in der Umsetzung. Doch das allein reiche nicht, heißt es aus der Partei. Aber es gebe ja Hoffnung: „Der Paschedag-Ausschuss ist vorbei“, vielleicht könne man damit auch zu einem weniger aggressiven Ton finden.

14.05.2015
Saskia Döhner 16.05.2015