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Niedersachsen CDU arbeitet mit Spitzenverbänden an Veränderungen bei Schulstrukturen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU arbeitet mit Spitzenverbänden an Veränderungen bei Schulstrukturen
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13:45 31.08.2010
Ministerpräsident David McAllister
Ministerpräsident David McAllister Quelle: dpa
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Die SPD hält eine Reform für überfällig und hofft nun, dass die Christdemokraten ihre Ideen für eine bessere Bildung aufgreifen.

„Die SPD mit ihren Forderungen ist das Original“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Dienstag in Hannover. „Die Regierungsfraktionen fangen an, uns zu kopieren.“ Die Oppositionsfraktion übergab das SPD-Konzept für eine „gute Schule“ am Dienstag an Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände. Zentral ist die Forderung, die Hürden für die Gründung neuer Gesamtschulen zu senken.

Das Kultusministerium will bis Ende des Jahres Klarheit über eine mögliche Schulreform haben. Ziel sei es, den Kommunen Planungssicherheit und eine höhere Flexibilität angesichts zurückgehender Schülerzahlen zu verschaffen, hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) wiederholt betont.

„Sie kommen da an, wo die Realität ist“, sagte Schostok an die Adresse der Landesregierung. Die SPD-Schulexpertin Frauke Heiligenstadt meinte: „Ich bin gespannt auf die Kopie, die die Landesregierung vorlegt.“ Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte, es gebe noch keine Entscheidung etwa zu den Gesamtschulen. Das Gymnasium als Schulform wolle er stärken.

Die Spitzenverbände fordern, dass die Kommunen mehr Freiheit beim Schulangebot bekommen. Er sehe die Entwicklung sehr positiv, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Landkreistages, der Osteroder Landrat Bernhard Reuter (SPD) zu Gesprächen mit der Landesregierung. In seinem Landkreis werde die Schülerzahl besonders stark sinken - in den nächsten 15 Jahren um etwa 40 Prozent. „Viele Schulen können gar nicht mehr so weiter existieren“, sagte Reuter. Er sprach sich für die Bildung integrierter Haupt- und Realschulen aus - das bedeutet, Schulklassen in allen Fächern zusammenzuführen.

Die SPD-Fraktionsspitze fordert vor allem Gesamtschulen überall dort, wo Eltern und Schulträger es wollen. Zudem solle es voll ausgestattete Ganztagsschulen und kleinere Klassen geben.

Der Verband Bildung und Erziehung in Niedersachsen lobte den schulpolitischen Kurs der CDU. „Damit löst sich die Volkspartei CDU aus der Umklammerung interessengeleiteter Gruppierungen und wird ihren breiten Wählerschichten und der Gleichbehandlung Jugendlicher unterschiedlicher Herkunft gerechter.“ Ziel müsse die Schaffung von Bildungsregionen unter Einbeziehung aller jetzigen Schulformen einschließlich der Gymnasien und der Berufsschulen sein. Auch die Lehrergewerkschaft GEW zeigte sich offen für die Arbeit des Kultusministeriums.

dpa