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Niedersachsen CDU berät hinter verschlossenen Türen über verlorene Landtagswahl
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU berät hinter verschlossenen Türen über verlorene Landtagswahl
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22:04 03.03.2013
Foto: David McAllister (M), Ulf Thiele (r.) und Björn Thümler (l.) bei einer Pressekonferenz der CDU in Hannover. Dort waren Christdemokraten aus ganz Niedersachsen zusammengekommen, um nach der knappen Wahlniederlage vom 20. Januar über die Neuausrichtung ihrer Arbeit zu diskutieren.
David McAllister (M), Ulf Thiele (r.) und Björn Thümler (l.) bei einer Pressekonferenz der CDU in Hannover. Dort waren Christdemokraten aus ganz Niedersachsen zusammengekommen, um nach der knappen Wahlniederlage vom 20. Januar über die Neuausrichtung ihrer Arbeit zu diskutieren. Quelle: dpa
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Hannover

Der Mittelbau der Partei sollte gegenüber David McAllister und der Führung mal so richtig Dampf ablassen können. Doch ein Scherbengericht fand nicht statt. Der nüchtern-analytische Ton überwog in der langen Aussprache, und am Ende gab es sogar großen Beifall für McAllister. Die CDU hadert zwar noch mit der Niederlage, die viele für ungerecht halten. Aber die Partei wirkt dennoch geschlossen.

McAllister, der in den nächsten Monaten vor allem seine Aufgabe als CDU-Landesvorsitzender erfüllen und im Land umherreisen will, sieht kein zentrales Thema für die Niederlage: „Bei einem so knappen Ausgang kann jede noch so kleine Sache am Ende den Ausschlag gegeben haben.“ Ein paar kritische Hinweise gibt er aber dennoch: „Es gab hohe Zustimmungsraten für die Landesregierung, aber nicht für die CDU/FDP-Koalition.“ CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ergänzt, dass man sich am Ende im einem Lagerwahlkampf befunden habe, Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Die CDU sei als Teil des Lagers wahrgenommen worden – und in dieser Situation hätten SPD und Grüne weit besser mobilisieren können.

War es also die Bindung der CDU an die von internem Streit geplagte FDP, die den Christdemokraten schadete? Oder konnte sich die CDU wegen der starken Lagerbildung nicht den Grünen nähern – und auch nicht ihren Themen? McAllister und CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler erklärten, die Christdemokraten müssten sich in Zukunft „stärker mit den Grünen auseinandersetzen“. Damit meinen sie, die Grünen nicht nur als fragwürdig und unfähig darzustellen, sondern ihre Themen auch ernst zu nehmen und um ihre Wähler zu werben. Auch in der Aussprache hatten manche Delegierte darauf Bezug genommen und Kritik am bisherigen Kurs der CDU geäußert.

Warum hat in der CDU, in deren Reihen die Agrarlobby stark verwurzelt ist, keine kritische Aufarbeitung der Massentierhaltung begonnen? Im Wahlkampf blieb dieses Thema, das viele bürgerliche Schichten bewegt, allein bei den Grünen. Warum hat die CDU es zugelassen, dass sie in einem Atemzug mit der FDP als Gegnerin gesetzlicher Mindestlöhne identifiziert wurde? Im Wahlkampf war es McAllister wichtiger, die Geschlossenheit der Koalition im Lande zu betonen – auch in Abgrenzung zum Zustand der Koalition auf Bundesebene. Also musste der CDU-Sozialflügel zurückstecken. Andere verweisen auf die Studiengebühren, die man womöglich schon früh hätte abschaffen können, um die Attraktivität der Universitäten zu steigern. Oder auf die Flüchtlingspolitik, die als zu hart und unerbittlich wahrgenommen wurde.

In sechs Monaten ist wieder eine Wahl, auf Bundesebene. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat in der Veranstaltung empfohlen, die CDU solle „offen“ in diesen Wahlkampf gehen. Ob das als Absage an eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP zu verstehen ist? Andere wie Staatsminister Eckart von Klaeden warnten, sich von der FDP völlig abzuwenden – schließlich sei der Erfolg der Unionspolitik mit der FDP verknüpft.McAllister will den Blick lieber auf die Konfrontation mit Rot-Grün in Niedersachsen richten. „Intelligent, gewitzt und ohne Schaum vor dem Mund“ wolle die CDU ihre Oppositionsrolle im Landtag erfüllen. Jederzeit sei die Union zur Verantwortung bereit, und McAllister rechnet nicht damit, dass die Einstimmenmehrheit von SPD und Grünen im Landtag die ganzen fünf Jahre lang hält.

„Die SPD kann es sich nicht auf Dauer bieten lassen, dass die Grünen die Themen diktieren.“ Im Parlament übernimmt Björn Thümler die Rolle des Oppositionsführers, in der Partei wollen McAllister und Thiele den Ton angeben. Wer der nächste Ministerpräsidentenkandidat wird, soll im Fall der Fälle kurzfristig geklärt werden. „Zwischen uns drei passt kein Blatt Papier“, betont Thümler.

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