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Niedersachsen CDU beteiligt Bürger am Programm
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14:48 06.03.2012
Von Klaus Wallbaum
CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hofft auf kontroverse Positionen (Archiv). Quelle: Christian Behrens
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Hannover

Auf einem für die Partei ungewohnten Weg will sich die CDU auf ihr Programm zur Landtagswahl im Januar 2013 vorbereiten: In neun öffentlichen Veranstaltungen mit prominenten Referenten werden fachpolitische Aussagen diskutiert - und CDU-Generalsekretär Ulf Thiele hofft dabei auf kontroverse Positionen: „Wir wollen die besten Antworten auf die Probleme der Zukunft dabei herausarbeiten."

Vom 13. März bis 9. Juni werden - über das Land verteilt - Veranstaltungen zur Bildungs-, Umwelt-, Justiz-, Wissenschafts-, Finanz-, Sozial-, Agrar-, Innen- und Wirtschaftspolitik angeboten. Jeder Interessierte kann teilnehmen und auch mitdiskutieren, zu Beginn äußern sich jeweils CDU-Fachpolitiker von Bundes- und Landesebene.

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Zum Thema Bildung sind dies Kultusminister Bernd Althusmann und Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Eingeladen sind auch Vertreter der verschiedenen Lehrergewerkschaften, Eltern- und Schülervertreter. Nun könnte es sein, dass die Teilnehmer der Veranstaltung überwiegend solche Positionen vertreten, die bisher von der CDU abgelehnt werden - beispielsweise eine Erleichterung der Neugründung von Integrierten Gesamtschulen.

CDU-Generalsekretär Thiele zeigt sich offen dafür, dass die Union hier womöglich auch ihre bisherige Haltung ändern könne. Trotzdem muss das Stimmungsbild eines Kongresses nicht prägend sein für die spätere Programmaussage; maßgeblich für den endgültigen Programmentwurf bleiben schon der Landesvorstand und später dann der Landesparteitag.

Spannende Debatten werden vor allem auch zur Umweltpolitik erwartet - über das Thema Gorleben ebenso wie über Fragen von Flächenverbrauch in der Landwirtschaft und Biogasanlagen.

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