CDU fordert in Niedersachsen mehr Anstrengungen gegen Gewalt von links

Der stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Schünemann fordert stärkere Anstrengungen des Landes im Kampf gegen den Linksextremismus. „Der Anschlag in Braunschweig ist schockierend und zeigt aufs Neue, dass der Linksextremismus in seiner Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden sollte“, sagte Schünemann der HAZ. Bereits kurz nach Weihnachten hatte Schünemann in einem Brief an Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) eine bessere Aufklärung linksextremistisch motivierter Straftaten verlangt. Aufklärungsquote sinkt gewaltig: „Es muss frühzeitig verhindert werden, dass sich der Linksextremismus im Schatten von Rechtsextremismus und islamistischem Terrorismus ungehemmt und ungestört in unserer Gesellschaft ausbreiten kann“, heißt es in dem Schreiben, das der HAZ vorliegt. So sei im Jahr 2019 in Niedersachsen die Zahl der Straftaten gestiegen, die dem Phänomenbereich „links“ zuzuordnen seien – von 556 im Jahr 2018 auf 901. Doch sei die Aufklärungsquote über die Jahre hinweg auf nur noch 25 Prozent gesunken, beklagt der CDU-Politiker. „Vor zehn Jahren hat die Aufklärungsquote bei linksmotivierten Staatsschutzdelikten noch bei etwa 40 Prozent gelegen“, erläutert Schünemann, der von 2003 bis 2013 niedersächsischer Innenminister war. Lesen Sie auch: Linksextreme Anschläge auf Abschiebebehörde in Langenhagen und Braunschweig Auch habe sich in Niedersachsen das Personenpotenzial der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten sowie Anarchisten im Jahr 2019 von 700 auf 780 Personen erhöht. Hotspots seien neben Braunschweig die Regionen Göttingen und Hannover, aber auch der Bereich Lüneburg, wo es früher militante Aktionen gegen Castor-Transporte gegeben habe. Präventionsarbeit muss gestärkt werden: Schünemann fordert, dass der Bereich der Präventionsarbeit deutlich verstärkt werden müsse. Eine Fachtagung des Landesjustizministeriums Ende November vergangenen Jahres habe gezeigt, dass über den Linksextremismus im Vergleich zu anderen Spielarten des Extremismus noch viel zu wenig fundierte Erkenntnisse vorlägen. „Ich war überrascht, dass in diesem Feld fast gar nichts mehr erforscht wird“, sagt Schünemann. Auch müsse ein Aussteigerprogramm erarbeitet und angeboten werden, findet der CDU-Politiker. Personell verstärkt gehören nach seinen Worten der polizeiliche Staatsschutz sowie der Verfassungsschutz. Es müsse verhindert werden, dass die Arbeit des Verfassungsschutzes durch die rapide seit 2016 gewachsene Zahl von Auskunftsersuchen gelähmt, ja streckenweise sogar torpediert werde, sagt Schünemann. Von Michael B. Berger