Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen CDU läuft Sturm gegen Schostoks Umbau
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU läuft Sturm gegen Schostoks Umbau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 17.02.2015
Von Uwe Kranz
Nicht zum ersten Mal bekommt der Oberbürgermeister Gegenwind. Vor zwei Wochen hatte er die Pläne zur Neuorganisation der Verwaltung der SPD-Ratsfraktion vorgestellt. Quelle: Thomas
Anzeige
Hannover

Mit den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen dagegen habe sich der OB abgestimmt. „Schostok bevorzugt parteipolitische Klüngelrunden“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Ungleichbehandlung der Ratsleute verstoße gegen die Kommunalverfassung. „Wir fordern die Kommunalaufsicht auf, den Vorgang rechtlich zu prüfen“, sagt Seidel. Ein Brief an Innenminister Boris Pistorius (SPD) sei schon auf dem Weg.

Innerhalb von zwölf Monaten will Schostok seine Verwaltungsstruktur umbauen. Er schafft unter anderem ein Bildungsdezernat, das für Schulen, Jugend, Familie und die VHS zuständig ist. Die Stelle des Bildungsdezernenten wird am 1. November besetzt, dann endet die Amtszeit von Kultur- und Schuldezernentin Marlis Drevermann. Die Kulturverwaltung übernimmt Personaldezernent Harald Härke, die Herrenhäuser Gärten werden Chefsache. Schostok will einen Ausschuss für OB-Angelegenheiten einrichten, in dem „übergreifende Themen“ behandelt werden. Der OB schlägt Baurat Uwe Bodemann für eine weitere Amtszeit vor. Die Nachfolge von Sozialdezernent Thomas Walter (CDU), dessen Vertrag Anfang 2016 ausläuft, bleibt unklar. Ob die CDU ein Vorschlagsrecht bekommt, lässt Schostok offen.

Anzeige

Der Ärger in der Opposition war gestern so groß, dass die Vertreter von CDU, Linken und FDP den Raum bei einem Informationstreffen mit Schostok vorzeitig verließen - ein ungewöhnlicher Vorgang.

Nicht zum ersten Mal bekommt der Oberbürgermeister Gegenwind. Vor zwei Wochen hatte er die Pläne zur Neuorganisation der Verwaltung der SPD-Ratsfraktion vorgestellt. Die hatte die Pläne in einer mehrstündigen, hitzigen Debatte heftig kritisiert. Die Fraktion stimmte zunächst gegen den Entwurf, eine Woche später ruderte sie zurück.

„Ich höre schon die Glocken des Wahlkampfs läuten“

Der Oberbürgermeister gibt sich jetzt gelassen und schreibt die Aufregung in den Parteien der nahenden Kommunalwahl 2016 zu. „Ich höre schon die Glocken des Wahlkampfs läuten“, sagt er. Schostok betont, dass er seinen Stil nicht ändern werde. Er habe mit den Fraktionsvorsitzenden vorab gesprochen, auch mit Seidel von der CDU. „Zudem gibt es keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Fraktionen“, sagt Schostok. Es sei doch klar, dass er sich als gewählter Verwaltungschef auch parteipolitisch gebunden fühle und sich mit den Mehrheitsfraktionen abstimme.

Dem hält die Opposition entgegen, dass sie etliche Wähler repräsentiere, denen sich der OB verpflichtet fühlen müsse. „Die Ratsversammlung darf nicht zu einem Abnickgremium degradiert werden“, sagt die Fraktionsvize der Linken, Helga Nowak. Einzig die rechtskonservativen „Hannoveraner“ fühlen sich vom OB „ausführlich informiert“. SPD und Grüne stärken dem OB den Rücken. Die Kritik der Opposition klinge nach Vorwahlkampf, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis.

Niedersachsen Untersuchungsausschusses im Landtag - CDU erwägt eigenen Edathy-Ausschuss
13.02.2015
Michael B. Berger 15.02.2015
Heiko Randermann 13.02.2015