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Niedersachsen CDU lehnt Vergleich ab
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09:33 02.07.2014
Foto: Prozess um Udo Paschedag: Die CDU lehnt Vergleich mit Landesregierung ab.
Prozess um Udo Paschedag: Die CDU lehnt Vergleich mit Landesregierung ab. Quelle: dpa
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Hannover

Im Prozess um die Herausgabe von Akten zur Affäre um Ex-Staatssekretär Udo Paschedag lehnt die klagende CDU-Fraktion einen Vergleich mit der Landesregierung ab. "Wir wollen stattdessen ein grundsätzliches Urteil in der Sache", sagte Fraktionschef Björn Thümler in Hannover. Für die CDU sei es zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament von entscheidender Bedeutung, dass angeforderte Akten vollständig vorgelegt würden. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht 2009 in einem Urteil betont.

In dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg hatte das Gericht beide Seiten gebeten, sich über eine einvernehmliche Erledigung des seit Dezember laufenden Rechtsstreits Gedanken zu machen. Nach der Weigerung der CDU, sich gütlich zu einigen, wird es nun am 25. Juli zu einer mündlichen Verhandlung in Bückeburg kommen. "Als Grundlage eines Vergleichs kommt insbesondere eine weitergehende Offenlegung bislang nicht vorgelegter Akten in Betracht", heißt es in dem Schreiben des Gerichts, das der dpa in Hannover vorliegt.

Für die rot-grüne Landesregierung wäre ein Vergleich durchaus eine Option, um die Verhandlung vorzeitig zu beenden. "Die Landesregierung lehnt die Anregung des Staatsgerichtshofs, in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über eine vergleichsweise Einigung zu sprechen, selbstverständlich nicht von vornherein ab", hieß es aus der Staatskanzlei. Dies gebiete schon der Respekt vor dem Gericht. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Klage im Dezember eingereicht, da die rot-grüne Regierung aus ihrer Sicht verbotenerweise Unterlagen zurückhält.

Nach Angaben der CDU fehlten von 10 000 Seiten mehr als die Hälfte. Paschedag war 2013 entlassen worden, weil er sich einen zu großen Dienstwagen bestellt hatte und dabei die Zustimmung von Regierungschef Stephan Weil (SPD) vorgetäuscht haben soll. "Wir stoßen bei der rot-grünen Landesregierung immer wieder an dieselbe Kante, weshalb wir Vorgänge nicht umfassend bewerten können", klagte Thümler. Die umfassende Vorlage von Akten sei aber zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament unverzichtbar.

Unabhängig von der Klage zu den Paschedag-Akten reichte die CDU im Mai auch im Fall Edathy Klage in Bückeburg ein. Gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie. Die CDU fordert auch hier einen umfassenden Einblick in die Akten von Regierung und Staatsanwaltschaft. Die Klage vor einem Verfassungsgericht auf Einsicht in Ermittlungsakten ist in Deutschland ein Präzedenzfall.

dpa

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