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Niedersachsen CDU nominiert Thümler und McAllister
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU nominiert Thümler und McAllister
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22:10 07.06.2010
Neue Führungsspitze: Björn Thümler, designierter CDU-Fraktionschef, und David McAllister, designierter Ministerpräsident. Quelle: dpa
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David McAllister lacht auch gern mal über sich selbst, und so bittet er halbernst die Journalisten nach der kurzen Pressekonferenz, sie sollten „genau auf den Konjunktiv in meinen Worten achten“. Wenn Christian Wulff der nächste Bundespräsident wird, aber nur wenn, dann will die CDU ihn, David McAllister, zum nächsten Ministerpräsidenten wählen. „Das gilt also nur, wenn der erste Fall eintritt“, betont McAllister und fügt schmunzelnd hinzu: „Wir haben heute in der Fraktionssitzung eine ganze Reiher solcher Wenn-Dann-Beschlüsse gefasst.“

Es sind wohl die besonderen Umstände, die in der Niedersachsen-CDU gegenwärtig zu solch großer Vorsicht führen. Keinesfalls will die Partei zu große Siegeszuversicht vor der Bundespräsidentenwahl ausstrahlen, schon gar nicht, nachdem am Wochenende in Sonntagszeitungen und Politmagazinen eine Begeisterungswelle für Wulffs rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck losgetreten wurde. Also plant die CDU einerseits mit Hochdruck eine personelle Neuaufstellung an der Spitze des Landes, von der sie andererseits erklärt, alles geschehe nur unter Vorbehalt.

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Drei Dinge sind am Montag festgeklopft worden: Am Tag nach der Bundespräsidentenwahl, dem 1. Juli, soll McAllister in einer Landtags-Sondersitzung zum neuen Regierungschef gewählt werden. Der 39-jährige Rechtsanwalt aus dem Kreis Cuxhaven, ein geselliger, bodenständiger und fleißiger Politiker, der über einen guten Instinkt und hohe Redekunst verfügt, verkörpert den Typus des Volkstribuns. Das unterscheidet ihn von dem distanzierten und präsidialen Wulff. An McAllisters Stelle als Chef der Landtagsfraktion soll ebenfalls am 1. Juli der 39-jährige Historiker Björn Thümler aus der Wesermarsch treten, eine politische Integrationsfigur, die selten aus der Ruhe zu bringen ist und in schwierigen Lagen den Überblick behalten kann. Am gleichen Tag möchte McAllister, das ist die dritte Festlegung, eine Regierungserklärung im Landtag halten. Ob dann schon das Thema Sparen eine Rolle spielt, wird vermutlich heute beschlossen. Denn heute will die Regierung entscheiden, ob die Haushaltsklausur mit den geplanten drastischen Kürzungen auf Anfang August verschoben wird. Dies könnte womöglich den Fahrplan mit der endgültigen Beschlussfassung über den Etat 2011 im Dezember ins Rutschen bringen.

„Unter großer Anspannung“ sei die Sitzung der Fraktion verlaufen, sagt ein Teilnehmer. In den Landtagsplenarsaal hatte sich die Fraktion zurückgezogen und an den Eingängen Posten platziert, damit kein ungebetener Gast mithören kann. Beifall für Wulff, einstimmige Nominierungen von McAllister und Thümler, alles verlief wie geplant. Christian Wulff trat zwischendurch nach draußen vor die Fernsehkameras und beantwortete einige Fragen – auch sehr auf jedes Wort achtend, alles andere als locker und gelöst. Er werde „im Kern die Amtsgeschäfte des Ministerpräsidenten fortführen“ und „allenfalls dann als Ministerpräsident zurücktreten, wenn ich als Bundespräsident gewählt werde“. Dass Kritiker ihm deshalb vorhalten, er wolle sich nach allen Seiten absichern und kein Risiko eingehen, ist Wulff bewusst. Aber der Regierungschef hat die Situation geprüft – und ist wohl auf Fälle in der Geschichte gestoßen, in denen es ähnlich war. Walter Scheel zum Beispiel war im Mai 1974 nach dem Rücktritt von Willy Brandt gleichzeitig amtierender Kanzler und gewählter Bundespräsident. Erst kurz vor der Vereidigung hatte er das Regierungsamt aufgegeben.

Wulff könnte es ähnlich halten und erst nach der Wahl – und vor seiner Vereidigung – als Regierungschef in Niedersachsen zurücktreten. Seinen Sitzverlust als Landtagsabgeordneter könnte der Landtag allerdings frühestens am 1. Juli feststellen, dies dürfte, ein Schönheitsfehler dieser Planung, wohl erst nach der Vereidigung als Bundespräsident sein. Die Linke spricht daher schon von einer „peinlichen Nummer“.

Was aber ist, wenn Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten scheitern sollte? „Er bleibt so lange Ministerpräsident, bis er zurückgetreten ist“, sagt sein designierter Nachfolger McAllister – ohne eine Miene zu verziehen.

Klaus Wallbaum