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Niedersachsen CDU plant Offensive gegen Lohndumping
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20:44 16.08.2013
Von Klaus Wallbaum
„Diese Zustände sind besorgniserregend“, so Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Hannover/Cloppenburg

Die CDU fordere scharfe Regeln, um den Missbrauch etwa von Werkverträgen zu verhindern. Der Landesparteitag in Cloppenburg, einer Hochburg der Fleischindustrie, soll Samstag entsprechende Beschlüsse fassen.

In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass Werkvertragsarbeiter teilweise auf engem Raum zusammengepfercht wohnen, dass Hygienevorschriften nicht eingehalten werden und Mini-Löhne gezahlt werden. Dies betrifft nicht nur die Fleischindustrie, ist dort aber stark verbreitet. „Diese Zustände sind besorgniserregend“, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der Niedersachsen-CDU für die Bundestagswahl, gegenüber der HAZ.

Hier werde das deutsche Arbeitsrecht „unterlaufen“. Die Bundesministerin erwartet, dass die Fleischindustrie „rasch einen Mindestlohntarifvertrag aushandelt“, der dann auch „Vergütungsfragen rund um Transport, Arbeitskleidung und Unterkunft regelt“.Ihr Ministerium werde den Prozess „nach Kräften unterstützen“ und sich für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des angepeilten Tarifvertrages einsetzen. Erst dann könne er ein „Schutzschirm für alle und für jeden“ sein, sagte von der Leyen. Zum 1. Januar könne die Neuerung in Kraft treten.

Von der Leyen geht noch einen Schritt weiter: Für die Übergangszeit solle die Fleischbranche einen Kodex aufstellen und strengere Kontrollen ermöglichen. Außerdem solle das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verändert werden – denn die Masse der Beschäftigten seien Ausländer, die durch einen deutschen Mindestlohn bisher nicht erfasst werden. Mit weiteren gesetzlichen Regeln sei es aber möglich, Missbrauch einzudämmen.

Thümler ergänzte, die Niedersachsen-CDU wolle per Landesgesetz festschreiben lassen, dass Wohnungen von Werkvertragsarbeitern bestimmte Mindeststandards aufweisen müssen – was die Größe, die Belüftung, die Ausstattung mit sanitären Anlagen und was auch die Kontrollmöglichkeit der Bauaufsichtsbehörden betrifft. „Wir bereiten eine Initiative vor, die im Landtag beschlossen werden soll“, sagte Thümler. Nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs im Landesparlament hat die CDU in der Vergangenheit dieses Thema nicht so offensiv behandelt, weil man „die Dimension unterschätzt“ habe: „Wir haben nicht wirklich gesehen, was sich dort teilweise abgespielt hat.“ Außerdem habe die CDU bislang wegen der Bindung an den Koalitionspartner FDP bei solchen Themen Zurückhaltung geübt.

Beim Parteitag in Cloppenburg wollen Thümler und von der Leyen am Samstag länger über den „Missbrauch von Werkverträgen“ sprechen. Die Niedersachsen-CDU setzt damit hier zum zweiten Mal einen Schwerpunkt, Mitte April hatte bereits die CDU-Landtagsfraktion auf Borkum für Mindestlohn und schärfere Regeln im Arbeitsmarkt plädiert und die CDU damit nach links geöffnet.

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