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Niedersachsen CDU schließt Koalition mit SPD nicht aus
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU schließt Koalition mit SPD nicht aus
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15:38 13.07.2012
Niedersachsens Minsterpräsident David McAllister kann sich bei der Landtagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD oder den Grünen vorstellen. Quelle: dpa
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Hannover

Sollte die niedersächsische FDP bei der Landtagswahl 2013 den Sprung ins Parlament verpassen, kann sich Ministerpräsident David McAllister auch Koalitionen mit SPD und Grünen vorstellen. „Wir Christdemokraten wissen, dass wir mit Sozialdemokraten und Grünen zwei demokratische Mitbewerber haben, mit denen wir reden können", sagte der CDU-Parteichef der Nachrichtenagentur dpa in Hannover. Generell gelte für ihn, „dass Demokraten untereinander gesprächs-, konsens- und letztlich koalitionsfähig sein müssen". Am 20. Januar können die Niedersachsen über die neue Zusammensetzung ihres Landtags abstimmen.

Trotz des anhaltenden Umfragetiefs der Freidemokraten von unter Fünf-Prozent hofft McAllister aber weiterhin auf eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition. „Wir arbeiten seit 2003 gut mit der FDP zusammen", betonte der 41-Jährige. Auch für die Zukunft sehe er die größten inhaltlich-politischen Schnittmengen mit den Freien Demokraten.

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Parteiübergreifende Schützenhilfe vom großen Koalitionspartner CDU darf die FDP im Wahlkampf nach McAllisters Worten aber nicht erwarten. „Im Wahlkampf wirbt jede Partei für sich selbst." Genau wie der Hauptkontrahent SPD kämpfe die CDU um jede Erst- und Zweitstimme. "Meine Aufgabe ist es, die CDU zur stärksten Kraft zu machen."

Für FDP-Landeschef Stefan Birkner sind Koalitionen zwischen CDU und Grünen oder SPD keine realistische Perspektive. „Am Ende sind doch die Inhalte entscheidend", sagte Birkner. Zudem habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass solche Bündnisse nicht sinnvoll waren, „da es keine Übereinstimmung in den wichtigen programmatischen Punkten" gebe.

Aus Sicht der FDP bleibe es vorrangiges Ziel, die Koalition mit der CDU fortzusetzen, betonte Birkner. Dazu werde sich die Partei klar positionieren, aber auch klar machen, wo die Grenzen zur CDU seien. „Wir werden als selbstständige Kraft auftreten, dazu gehört die Abgrenzung zur Union ebenso wie zu SPD und Grünen", sagte FDP-Generalsekretär Gero Hocker.

Angesichts der Euro-Krisen-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet McAllister bei der Wahl fest mit Rückenwind aus Berlin. „Die Menschen in Deutschland merken, dass die Zeiten ernster werden", sagte McAllister. Im Gegensatz zu den kleinen Parteien werde die CDU von den „veränderten wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen" profitieren. „Die CDU war schon immer die Partei für schwierige Zeiten."

Obwohl die CDU zuletzt in Umfragen zehn Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2008 - damals noch mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Wulff - lag, kann sich McAllister nicht vorstellen, sein Amt bei der Wahl an SPD-Herausforderer Stephan Weil zu verlieren. „Ich denke nicht eine Sekunde an solche Alternativen." McAllister hatte das Amt im Juli 2010 von seinem Vorgänger Wulff übernommen, nachdem dieser zum Bundespräsidenten gewählt worden war.

Auch Zukunftspläne außerhalb seines Heimatlandes Niedersachsen hegt McAllister derzeit nach eigenen Angaben nicht. „Mein Platz ist in Niedersachsen", betonte er. Für ihn wäre es eine „Riesenauszeichnung, fünf weitere Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen zu sein".
Eine Abberufung nach Berlin, McAllisters Geburtsstadt, sei ebenfalls kein Thema. „Hier klingelt zwar häufig das Telefon, und gelegentlich ist die Bundeskanzlerin dran", sagte er. Die Führungsspitze der CDU in Berlin wünsche sich nur, dass Niedersachsen weiter von der CDU regiert werde.

dpa

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