Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen CDU stellt Bedingungen zum Vertrag mit Muslimen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU stellt Bedingungen zum Vertrag mit Muslimen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:20 20.11.2015
Von Michael B. Berger
„So gründlich wie nötig“: Die CDU tritt beim Staatsvertrag mit den Muslimen auf die Bremse.  Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Mit einer möglichst breiten Mehrheit wollen Ministerpräsident Stephan Weil und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ein kontroverses Projekt abschließen - den geplanten Vertrag mit den moslemischen Verbänden. Doch CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler setzt vor der Zustimmung seiner Union einige Hürden. „Wir haben uns ausbedungen, dass die orthodoxen Kirchen gleichgestellt werden mit den Muslimen. Wir sind überhaupt der Meinung, dass die Unterzeichnung des Abkommens nicht übers Knie gebrochen werden sollte. Nicht so schnell wie möglich, sondern so gründlich wie nötig sollte der Vertrag diskutiert werden“, sagte Thümler der HAZ.

Ursprünglich sollte das Abkommen, das die muslimischen Verbände und die Aleviten mit den Kirchen gleichstellen sollte, noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Das hatte Ministerpräsident Weil (SPD) zu Jahresbeginn erklärt. Doch das ehrgeizige Ziel scheint nicht mehr zu halten, obwohl ein elfseitiger Vertragsentwurf mit 22 Artikeln diese Woche bereits mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt in der SPD diskutiert wurde. Das Kultusministerium hat einen Tag später erklärt, dass das Abkommen, über das bereits seit 2013 diskutiert wird, erst im ersten Quartal kommenden Jahres unterzeichnet werden könnte. „Auch diese Planung wird meiner Ansicht nach nicht zu halten sein“, sagt Thümler. „Ich habe noch eine Menge Fragen.“

Der Vertrag, der der HAZ vorliegt, sieht Regelungen für den islamischen Religionsunterricht vor, aber auch für den Bau von Moscheen oder das Bestattungswesen. Das Land erkenne den Wunsch der Gemeinden an, Moscheen zu errichten, heißt es da. Bei entsprechenden Vorhaben würden die Gemeinden „Akzeptanz fördernde Maßnahmen durchführen“ und darauf hinwirken, dass bei der Moscheeplanung die jeweilige Umgebung berücksichtigt werde. „Das Land begleitet diesen Prozess unterstützend.“

Unterstützen will das Land auch das muslimische Bestattungswesen. „Das Land stellt sicher, dass die islamischen Religionsgemeinschaften ... von den Friedhofsträgern mit der Errichtung und dem Betrieb eines Friedhofes oder Teilen davon beauftragt werden können“, heißt es etwa. Offen bleibt, wie dies geschehen soll, da viele Friedhöfe nicht in staatlichem, sondern kirchlichem ­Eigentum liegen. Ein ähnlicher Vertrag der Stadt Hamburg kam in diesem Punkt nur auf staatliche Friedhöfe zu sprechen, auf die Hamburg direkten Einfluss hat.

Bekenntnisse zur „Freiheit der Religionsausübung“ der Muslima und Muslime „als Teil einer pluralen und weltoffenen Gesellschaft“ finden sich in der Präambel des Vertrages. Dort wird auch der „Wunsch“ und die „Absicht“ der Vertragspartner geäußert, „stets für Werte wie Humanität, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau einzutreten“. Solche Passagen hätte er sich eher weniger abstrakt und im eigentlichen Vertragsteil gewünscht, sagt Thümler auf entsprechende Fragen der HAZ.

Ganz in Frage stellen will der CDU-Landtagsfraktionschef das Abkommen indes nicht. „Die Wurzeln hierfür sind ja schon in unseren Regierungszeiten unter Christian Wulff und David McAllister gelegt worden“, sagt Björn Thümler. „Da kann man jetzt keine Kehrtwende um 180 Grad machen.“

Der Bürgermeister von Walkenried im Kreis Osterode polemisiert bei Facebook gegen Flüchtlinge. Nun könnten Herbert Miche (CDU) seine Kommentare in dem sozialen Netzwerk das Amt kosten: Der Gemeinderat will kommende Woche über die Abwahl des Polizeibeamten entscheiden.

23.11.2015

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich auf dem Tag der niedersächsischen Wirtschaft der Unternehmerverbände Niedersachsens in Hannover klar hinter den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Dieser Weg könne Deutschlands Ansehen und damit auch den Wirtschaftsstandort stärken. 

Heiko Randermann 23.11.2015

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Abordnung weiterer Beamter zur Registrierung von Flüchtlingen bekanntgegeben. Am Vortag sei die Abordnung von 50 Polizeibeamten und 150 weiteren aus anderen Ressorts beschlossen worden, sagte er am Freitag im Landtag.

23.11.2015