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Niedersachsen CDU und FDP werfen König Lügen vor
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU und FDP werfen König Lügen vor
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09:02 11.08.2009
Von Saskia Döhner
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König (rechts).
Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König (rechts). Quelle: Peter Steffen/lni
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Ähnliche Befürchtungen äußerte wiederholt auch der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer.

So beharrlich die beiden Politiker fragten, so beharrlich entgegnete König in der zweistündigen Ausschusssitzung: „Wir machen nichts hinter verschlossenen Türen, es gibt keine Vorfestlegung auf eines der möglichen Stilllegungskonzepte.“ Man bereite sich mit einem Notfallplan auf einen plötzlichen, unbeherrschbaren Wassereinbruch vor, diese Maßnahmen hätten aber nichts mit einer möglichen Schließung der Schachtanlage zu tun. König nannte die Vorwürfe von CDU und FDP Wahlkampfmanöver. Auch die Oppositionsparteien und Vertreter von Bürgerinitiativen zeigten wenig Verständnis für die Angriffe der Regierungsfraktionen. Damit wollten diese bloß von den Versäumnissen der Vergangenheit ablenken, sagten Detlef Tanke (SPD) und Kurt Herzog (Linke). „CDU und FDP wollen sich nach dem totalen Versagen ihrer Atomaufsicht offenbar ein neues Image als Sicherheitsbeauftragte geben“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, der den Umweltausschuss leitet, „die Mutation vom Atommüll-Saulus zum Strahlenschutz-Paulus wird nicht gelingen“.

Das BfS hatte die Asse Anfang Januar vom früheren Betreiber, dem Münchener Helmholtz-Zentrum, übernommen, nachdem zahlreiche Pannen bekannt geworden waren. „Die Anlage hatte viele technische Defizite“, sagte König. So sei jahrelang nach dem laxeren Bergrecht verfahren worden, obwohl für das Bergwerk, in dem 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll lagern, eigentlich das strengere Atomrecht hätte gelten müssen. Ein großes Problem sei das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung. Mehr als 30 Jahre lang seien die Anwohner vom früheren Betreiber und staatlichen Institutionen in falscher Sicherheit gewogen worden, bemängelte König.

In die Asse dringt Wasser ein – derzeit zwölf Kubikmeter täglich. Bis zu 500 Kubikmeter Wasserzufuhr könnte man handhaben, betonte der BfS-Chef, obwohl es schon jetzt schwierig sei, für die Lauge Abnehmer zu finden: „Was aus der Asse kommt, will niemand gern haben.“ Ziel sei es, die Flüssigkeiten von den radioaktiven Abfällen fernzuhalten.

Das BfS hat einen Notfallplan vorgelegt, den das niedersächsische Umweltministerium derzeit prüft. Für den 20. August ist ein Erörterungstermin geplant. Bis Ende des Jahres soll auch feststehen, welches Schließungskonzept sich für die Asse am besten eignet. Im Gespräch sind die Flutung der Anlage, die Umlagerung der radioaktiven Abfälle in eine tiefere Schicht oder die komplette Rückholung des Mülls. Möglich sei aber auch eine Kombination mehrerer Lösungen, sagte König. Zu jüngsten Spekulationen, dass auch hochradioaktiv strahlender Müll in der Asse eingelagert worden sei, sagte König am Rande der Sitzung: „Das halte ich eher für unwahrscheinlich.“