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Niedersachsen CDU will NPD-CDs von Schulhöfen verbannen
Nachrichten Politik Niedersachsen CDU will NPD-CDs von Schulhöfen verbannen
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18:14 11.02.2010
Die CDU will das Verteilen der sogenannten Schulhof-CDs mit rechtsextremer Rockmusik untersagen. Quelle: ap
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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas teilte am Donnerstag in Hannover mit: „Ob dafür ein neues Gesetz notwendig ist, wird sich zeigen.“ In jedem Fall sei es „unzumutbar und inakzeptabel“, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien keine Möglichkeiten sieht, der NPD das Verteilen der sogenannten Schulhof-CDs mit rechtsextremer Rockmusik zu untersagen.

Auch das niedersächsische Innenministerium hatte die Entscheidung der Bundesprüfstelle bedauert. „Es ist zunächst auf Befremden gestoßen, dass die CD nicht als jugendgefährdend eingestuft wurde“, sagte ein Sprecher. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte Anfang Februar einen Verbotsantrag des niedersächsischen Landeskriminalamtes abgelehnt. „Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren“, erklärte die Leiterin der Prüfstelle, Elke Monssen-Engberding die Entscheidung. Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Daher seien der Prüfstelle die Hände gebunden.

Unabhängig von der Begründung der Bundesprüfstelle hält der Verfassungsschutz Niedersachsen die NPD-CDs inhaltlich sehr wohl für gefährlich. „In einigen Texten wird versucht, jugendspezifische Themen mit fremdenfeindlichen Inhalten zu verknüpfen“, sagte die Sprecherin Maren Brandenburger. „Daher werden wir auch in Zukunft an Schulen Aufklärungsarbeit leisten und das Thema bei Schülern und Lehrern ansprechen.“ Die NPD verteilt seit 2004 auf Schulhöfen kostenlos CDs mit Liedern, in denen Elemente der NS- Ideologie verbreitet werden.

lni