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Niedersachsen Chaos bei Kommunalwahl: Rufe nach neuem Wahlrecht
Nachrichten Politik Niedersachsen Chaos bei Kommunalwahl: Rufe nach neuem Wahlrecht
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09:00 08.10.2011
Von Klaus Wallbaum
Nach der Panne in Laatzen rückt das komplizierte Wahlsystem in Niedersachsen ins Zwielicht. Quelle: Kristoffer Finn (Symbolbild)
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Hannover

„Wir arbeiten daran“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler. „Eine Vereinfachung ist nötig“, betont Stefan Wenzel (Grüne). Oppositionsführer Stefan Schostok (SPD) meint, die Fehler bei der Auszählung sprächen „für eine Reform“.

In mehreren Orten hatte es Probleme bei der Feststellung des Wahlergebnisses gegeben. „Die Frage, wann eine Stimme ungültig ist und wann nicht, wurde unterschiedlich gehandhabt“, meint Wenzel. Das niedersächsische Recht sieht vor, dass der Wähler je Wahlzettel drei Stimmen vergeben kann – entweder für Kandidaten oder Parteien. Die Stimmen können verteilt oder gehäuft werden. Mit der komplizierten Auszählung waren ehrenamtliche Wahlhelfer am Wahlabend vielerorts stark beansprucht.

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Große Schwierigkeiten gab es in der Stadt Laatzen (Region Hannover). Weil der in mathematischen Fragen versierte CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Dreyer beim Vergleich der Stimmen für Ortsräte, Stadtrat und Regionsversammlung stutzig wurde und nachhakte, stieß die Stadt bei der Nachzählung auf mehrere Hundert Stimmen, die schlicht vergessen wurden – größtenteils zulasten der CDU. Womöglich waren Fehler bei der Übertragung von Zähllisten die Ursache, für eine Manipulation gibt es keine Hinweise. Wie jetzt bei einer dritten Zählung bekannt wurde, sind aber auch bei der Nachprüfung Fehler passiert, plötzlich tauchten 108 Stimmzettel zu viel auf. Bürgermeister Thomas Prinz geht wieder von fehlerhaften Übertragungen aus und hat nun noch einmal eine Nachzählung der Stimmen angeordnet. Der Fall sei „sehr ärgerlich“.

Der Landtagsabgeordnete Dreyer mutmaßt nun, ähnliche Pannen wie in Laatzen könnten landesweit passiert sein. In den meisten Städten sei jedoch nicht nachgeprüft und deshalb auch nicht neu ausgezählt worden. Laut Dreyer sind außerdem wegen des komplizierten Wahlrechts „rund 200.000 Stimmen“ in Niedersachsen von den Wählern verschenkt worden – weil viele nicht auf allen ihren Stimmzetteln die Höchstzahl von drei Stimmen ausgeschöpft hätten.

Die Fraktionsspitzen im Landtag sind durch Ereignisse wie die in Laatzen alarmiert. Über ein einfacheres Wahlrecht werde gesprochen, sagt der CDU-Politiker Thümler. Man könne die schwierige Kombination von Listen- und Personenwahl abschaffen zugunsten einer reinen Personenwahl. Eine andere Möglichkeit wäre, statt drei Stimmen nur noch eine vorzusehen. In eine ähnliche Richtung denkt Grünen-Fraktionschef Wenzel. Auch der Sozialdemokrat Schostok schließt die Verringerung auf nur noch eine Stimme je Wahl nicht aus: „Darüber muss man nachdenken, wenn alles zu unübersichtlich wird.“ Die SPD wolle im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl 2013 ohnehin über eine Wahlrechtsreform nachdenken. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt allerdings: „Wenn die Verwaltung wie beispielsweise in Laatzen nicht richtig auszählen kann, sollte man deshalb nicht gleich das Wahlrecht verändern.“

Stefan Koch 08.10.2011