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Niedersachsen Richter deutet Freispruch an
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00:15 08.02.2014
Von Michael B. Berger
Ex-Bundespräsident Christian Wulff musste auch am Donnerstag wieder zum Gericht in Hannover kommen. Quelle: dpa
Hannover

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wird ein Freispruch immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow ließ am Donnerstagnachmittag die Staatsanwaltschaft mit zahlreichen Beweisanträgen abblitzen und deutete in einer ausführlichen Begründung an, dass er von der Unschuld Wulffs überzeugt ist.

Der Richter strebt einen Urteilsspruch für Ende Februar an. Am 20. Februar sollten sich alle Beteiligten schon mal auf ihre Plädoyers einstellen, sagte der Richter zum Schluss des 12. Prozesstages, der auch von heftigen Auseinandesetzungen mit der Staatsanwaltschaft geprägt war.

Ausführlich begründete Richter Rosenow am Donnerstagnachmittag, warum sich das Gericht nicht auf neue Beweisanträge der Staatsanwaltschaft einlassen will. Rosenow sagte, es sei "wenig lebensnah", dass Wulff sich vom Filmfinanzier David Groenewold habe korrumpieren lassen, weil dieser einen Teil der Hotelkosten Wulffs auf einem Oktoberfestbesuch im September 2008 übernommen hatte. Rosenow wies darauf hin, dass die Staatskanzlei und die niedersächsische CDU ohnehin für den Aufenthalt Wulffs in München aufgekommen seien.

Das Landgericht gehe davon aus, dass Groenewold und Wulff freundschaftlich miteinander verbunden gewesen seien und sich  "eine Praxis gegenseitiger Einladungen herausgebildet habe". So hatten auch Wulff und Groenewold argumentiert. Richter Rosenow meinte, es sprächen gewichtige Indizien gegen eine Unrechtsvereinbarung, die Wulff und Groenewold geschlossen hätten. Die Staatsanwaltschaft sieht dies nach wie vor anders. Sie ist davon überzeugt, dass Wulff sich in München einladen ließ und dort mit Groenewold vereinbarte, sich für dessen Filmprojekt "John Rabe" bei der Firma Siemens einzusetzen. Rabe war in den dreißiger Jahren Siemens-Manager in Nanking und rettete zahlreiche Chinesen vor den einmarschierenden Japanern.

Eine Rüge für den Staatsanwalt

Wie verhärtet im Wulff-Prozess mittlerweile die Fronten zwischen dem Richter und der Staatsanwaltschaft sind, zeigte am Donnerstagmittag ein Eklat im Gerichtsaal. Richter Frank Rosenow rügte in ungewöhnlich heftiger Form den Chefermittler, Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, möglicherweise Nachermittlungen am Gericht vorbei unternommen zu haben. "Sie sind an Zeugen herangetreten, die noch nicht vom Gericht vorgeladen worden sind", donnerte Rosenow an die Adresse  Eimterbäumers: "Sie sind nicht Herrin des Verfahrens!"

Wird der Wulff-Prozess noch einmal aufgerollt? Vor Gerichten geraten Richter und Staatsanwalt aneinander. Das sind die Beteiligten:

Im Zuge einer kurzen Auseinandersetzung drohte der Richter sogar, die Hauptverhandlung auszusetzen – also das Wulff-Verfahren noch einmal ganz von vorn zu beginnen. Am Nachmittag erklärte Richter Rosenow allerdings, er habe sich wieder beruhigt. Die Verhandlung ging in wesentlich ruhigerer Form weiter.

Grund für Rosenows kurzzeitige Erregung waren Eimterbäumers Recherchen Anfang dieser Woche. Der Oberstaatsanwalt und seine Kollegin Anna Tafelski haben sich bei einem hohen Beamten der Staatskanzlei nach den E-Mail-Adressen Wulffs erkundigt und noch einmal in die LKA-Dateien geschaut. Sie sind dabei offenbar auf eine E-Mail gestoßen, die Wulff doch noch belasten könnte.

Es geht dabei immer noch um die Frage, ob Wulff sich für ein Filmprojekt des Filmfinanziers David Groenewold eingesetzt hat, weil dieser das Ehepaar Wulff Ende September 2008 auf dem Oktoberfest großzügig bewirtete. Eine Sekretärin Groenewolds schrieb am 30. September 2008, also kurz nach dem Oktoberfestbesuch, ein entsprechender Brief sei an Wulff abgegangen.

Diese neue E-Mail hat bisher in dem Wulff-Verfahren überhaupt keine Rolle gespielt. Wulffs Anwalt Michael Nagel sprach von "äußerst heiklen Nachermittlungen" der Staatsanwaltschaft, die im Grunde einen Offenbarungseid darstellten, denn bislang sei nichts Belastendes gegen Wulff bewiesen worden. Der Anwalt von Groenewold, Friedrich Schultehinrichs, fragte, ob die jetzt bekanntgewordene E-Mail aus dem Verfahren gegen den früheren Wulff-Vertrauten Olaf Glaeseker stamme, auf das die Verteidigung überhaupt keinen Zugriff habe. "Das ist das Schicksal einer Hauptverhandlung, dass in einem dynamischen Prozess neue Erkenntnisse auftauchen", entgegnete Eimterbäumer.

Mit den Worten "Ganz so einfach geht das nicht" unterbrach der Richter den Staatsanwalt und schob ein donnerndes: "Jetzt rede ich" nach. "Mein Interesse ist es, das Verfahren mit einem Urteil abzuschließen, das Bestand hat, da werde ich mich nicht auf irgendwelche Glatteise bewegen", stellte der Richter klar.

Am Nachmittag schmetterte der Richter auch den Antrag der Staatssanwaltschaft ab, den hohen Beamten aus der Staatskanzlei noch einmal als Zeugen zu vernehmen. Die offenbar belastende E-Mail wird auch keine Rolle mehr spielen. Das Gericht hält sie für unerheblich. Nicht unwahrscheinlich, dass am 27. Februar ein freigesprochener Altbundespräsident den Gerichtssaal verlässt.

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