Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Plötzlich ist Wulffs Erinnerung zurück
Nachrichten Politik Niedersachsen Plötzlich ist Wulffs Erinnerung zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:14 10.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Ex-Bundespräsident Christian Wulff und sein ehemaliger Sprecher, Olaf Glaeseker (r), begrüßen sichim Landgericht in Hannover. Quelle: dpa
Hannover

In der Mitte der vierstündigen Vernehmung reagiert die Richterin Renata Bürgel sichtlich gereizt. Der Zeuge solle kurz und knapp antworten, meint sie und hebt die Stimme. „Haben Sie gewusst, dass Olaf Glaeseker bei Manfred Schmidt Urlaub gemacht hat – ja oder nein?“ Ihr Gegenüber, Altbundespräsident Christian Wulff, stutzt einen Moment und sagt dann leise: „Ja, an einen Urlaub erinnere ich mich.“ Mehr dazu wisse er nicht, für Urlaube habe er sich nicht näher interessiert. Dies ist der Augenblick, in dem der Verhandlungstag ein wenig aus dem Ruder zu laufen scheint. Wulff war am Morgen gekommen, um eine Aussage zum Wohle seines langjährigen Mitarbeiters Glaeseker zu treffen. Anfangs scheint ihm das auch zu gelingen, er referiert selbstbewusst und detailreich. Doch je länger die Befragung dauert, desto gereizter wird nicht nur die Richterin, sondern auch Wulff selbst. Es wird ein Tag, den keine Seite am Ende als großen Erfolg für sich verbuchen kann.

Im Prozess vor der Dritten Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover geht es um Bestechung: Glaeseker wird von der Staatsanwaltschaft Hannover vorgeworfen, sich zwischen 2007 und 2009 nur deshalb für die Prominentenpartys „Nord-Süd-Dialog“ engagiert zu haben, weil er anschließend vom Veranstalter Manfred Schmidt, der daraus einen kräftigen Gewinn ableiten konnte, mit Gratis-Urlauben belohnt wurde. Glaeseker und Schmidt bestreiten dies – beide seien enge Freunde, hätten sich schon viele Jahre vor diesen Partys gegenseitig eingeladen. Und im Übrigen habe Glaeseker nur deshalb für Sponsoren geworben, weil dies im Interesse des Landes und vor allem von Christian Wulff gelegen habe. Der Ministerpräsident sollte sich inmitten von Stars und Sternchen sonnen, Niedersachsen sollte ein wenig von dem Glamour bekommen, der in Hannover sonst selten ist.

Am Landgericht Hannover hat der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff begonnen. Olaf Glaeseker muss sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Amt als Regierungssprecher in Niedersachsen verantworten.

Ausgerechnet Wulff selbst, zu dem Glaeseker eine besonders innige Beziehung pflegte, hatte 2012 diese Darstellung in Frage gestellt. Als der Altbundespräsident damals von der Staatsanwaltschaft befragt wurde, gab er Überraschendes zu Protokoll: Er habe nicht gewollt, dass Mitarbeiter der Staatskanzlei um Sponsoren für die „Nord-Süd-Dialoge“ werben, und wenn es doch jemand getan haben sollte, wäre das „gegen meinen Willen geschehen“. Auch von den Urlauben Glaesekers bei Schmidt in Spanien und Südfrankreich habe er nichts gewusst, wenn Glaeseker im Urlaub war, habe er keinen Kontakt zu ihm gesucht. Wulff wusste von nichts – und Glaeseker handelte auf eigene Faust? Mehrere Zeugen haben dass in den vergangenen Wochen stark in Zweifel gezogen.

Am Montag nutzte Wulff die Gelegenheit, die eigene Version in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Seine damalige Aussage, die er schriftlich abgezeichnet haben soll, beruhe teilweise auf „Übermittlungsfehlern auf Tonträgern“, an anderen Stellen sei sie missverständlich. Er habe doch nur nicht selbst auf offiziellen Briefköpfen der Staatskanzlei für diese Privatveranstaltung die Werbetrommel rühren wollen. Das „aktive Sponsorenwerben“ habe er abgelehnt. Selbstverständlich aber hätten er und andere Mitarbeiter der Staatskanzlei auf die Wichtigkeit der „Nord-Süd-Dialoge“ hingewiesen und sie ermuntert, als Sponsoren dabei zu sein. So versucht Wulff, seine damalige Aussage ins Gegenteil umzudeuten: Statt des Verbots von Geldeintreiben nur das Verbot des Geldeintreibens auf offiziellem Briefpapier. Richterin Bürgel blickt streng, als Wulff ausführlich vorträgt, Glaeseker überschwenglich als „bescheidenen Mann“ lobt und sein Verhalten nachträglich gutheißt: „Alles, was er für diese Veranstaltung getan hat, war erfolgreich und findet meine volle Unterstützung.“ Außerdem habe er bei Glaeseker nie Hinweise auf die Verquickung von beruflichen und privaten Interessen gehabt, fügt Wulff hinzu.

Aber überzeugt diese plötzlich so neue Erklärung Wulffs? Als der frühere Bundespräsident etwas umständlich vorträgt, warum er von den Urlauben Glaesekers bei Schmidt nie wirklich viel wusste, sondern allenfalls ein bisschen, haken Richterin und Staatsanwaltschaft mehrfach nach. Sie zweifeln. Es scheint ganz so, als wolle Wulff nachträglich nicht allzu viele Kenntnisse einräumen, um sich im Fall von Glaesekers Verurteilung nicht der Billigung einer Straftat schuldig gemacht zu haben.

Hin und wieder spürt man bei Wulff Verbitterung – wenn er sich beschwert, weil private SMS verlesen werden, weil er im Unterschied zur Staatsanwaltschaft nicht alle Akten kenne oder weil er den Anklägern übertriebenen Eifer nachsagt. „In Niedersachsen“, sagt der Zeuge, „kann mein Vertrauen in den Rechtsstaat eingeschränkt sein.“ Da blickt die Richterin sehr ernst drein.

Das angeschlagene Windkraftunternehmen Windwärts hat Insolvenz angemeldet. Weil die hannoversche Firma 2013 keines ihrer geplanten Projekte realisieren konnte, war sie nicht in der Lage, die Ende Dezember fälligen Genussrechte auszuzahlen.

Jens Heitmann 08.02.2014
Niedersachsen Grünen-Vorsitzende Niedersachsen - Willie Hamburg gibt Landesvorsitz auf

Es liegt am Herzen. Julia Willie Hamburg, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen, hat am Donnerstag wegen einer akuten Herzmuskelschwäche ihr Amt niedergelegt.

Saskia Döhner 09.02.2014
Niedersachsen Minister Meyer im Paschedag-Ausschuss - "Ich habe dem A8 nie zugestimmt"

Wurde der Agrarminister in der Paschedag-Affäre entmachtet? Der Grüne wehrt sich vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss um den entlassenen Agrarstaatssekretär.

Klaus Wallbaum 09.02.2014