Gut vier Monate ist es her, dass der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“ pochte. Auch die Innenminister von Hessen, Peter Beuth (CDU), und Thüringen, Georg Maier (SPD), hatten sich angesichts zunehmender Berichte über die Gefährlichkeit der Vereinigung dafür starkgemacht.
Razzia in sechs Bundesländern
Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „Combat“ tatsächlich verboten, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag mitteilte. Insgesamt 210 Polizisten durchsuchten am frühen Morgen mehrere Objekte in sechs Bundesländern: Thüringen, Hessen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es wurden laut Polizei Handys, Computer, rechtsextreme Symbole und Waffen sichergestellt. Der mutmaßliche Rädelsführer Stanley R. wurde den Angaben zufolge von der Polizei in Thüringen an seinem Arbeitsplatz angetroffen und zu seiner Wohnung gebracht, die durchsucht wurde.Nur wenige Mitglieder in Niedersachsen
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden richtet sich die gewaltbereite Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, „da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist“. Sie zähle bundesweit etwa 20 Mitglieder. „Das heutige Verbot ist eine klare Botschaft: Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, sagte Seehofer.
Pistorius, der Seehofers Entscheidung begrüßte, sagte der HAZ: „,Combat 18‘ gilt schon seit Jahrzehnten als der militante Arm von Blood and Honour.“ Dieses Neonazi-Netzwerk, zu deutsch Blut und Ehre, ist bereits seit 2000 verboten. Die Organisation hat ihren Ursprung in Großbritannien und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Die Zahl „18“ ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H – die Initialen von Adolf Hitler.
Laut Verfassungsschutz verfügt „Combat 18“ bislang nicht über Strukturen in Niedersachsen. „Wir rechnen der Gruppierung hier eine Personenzahl im sehr niedrigen einstelligen Bereich zu“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Bernhard Witthaut. „Darüber hinaus treten vereinzelt Personen in Erscheinung, die beispielsweise durch Kleidung oder Tätowierungen mit ,C18‘-Bezug auffällig werden“ – ohne jedoch Teil der Gruppe zu sein.
Führende Köpfe bei NPD-Demo in Hannover
Zwei der führenden Köpfe von „Combat 18“ haben jedoch nach Angaben der Journalistin und Szenekennerin Andrea Röpke Ende November in Hannover an einer Kundgebung der rechtsextremen Partei NPD teilgenommen. Einer von ihnen, Robin S., hat sich lange Briefe mit Beate Zschäpe vom NSU geschrieben. „Einer der wichtigsten Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Holger G., hat in Hannover und Lauenau gelebt, und noch immer ist dessen Rolle noch nicht vollständig aufgeklärt worden“, sagte Röpke am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Grünen im Landtag.
Die Grünen hatten im vergangenen Jahr eine Große Anfrage zu den Aktivitäten des NSU in Niedersachsen an das Innenministerium gestellt. Mit den inzwischen eingegangenen Antworten auf die über 100 Fragen will sich die Partei nicht zufriedengeben. Immer wieder verweist das Innenministerium nämlich darauf, dass die Antworten nur im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Verfassungsschutz erteilt werden könnten. Dieser tagt am 12. Februar. Danach wollen die Grünen über weitere Schritte beraten.
Breite Zustimmung für Verbot
Das „Combat-18“-Verbot fand große Zustimmung. „Der Rechtsstaat müsse „mit aller Härte“ gegen die Feinde unserer Demokratie vorgehen, erklärte der CDU-Fraktionsvize im niedersächsischen Landtag, Uwe Schünemann. Spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige sich, „dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Qualität erreicht hat“. Die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg bezeichnete das Verbot als „überfällig“.
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Von Marco Seng und Tobias Morchner
