Corona: FDP: Regierung in Niedersachsen missbraucht Neuverschuldung für eigene Projekte

08:00 30.06.2020

Die FDP im Landtag hält Kredite in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro für unnötig, weil sie ihrer Meinung nach nichts mit der Corona-Hilfe zu tun haben. Die Landesregierung trete die Parlamentsrechte mit Füßen, sagt Fraktionschef Stefan Birkner. Ein Gutachten des Steuerzahlerbundes sieht das Vorgehen der Regierung ebenfalls kritisch.

„Ganz viele Projekte, die überhaupt nichts mit Corona zu tun haben, werden über Schulden finanziert“: FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hält die Neuverschuldung des Landes für überzogen. Quelle: Peter Steffen/dpa

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