Corona-Kontrollen: Polizei soll in Niedersachsen mehr Streife gehen

Angesichts steigender Corona-Zahlen verschärft die Politik die Corona-Regelungen in Niedersachsen wieder. Am Freitag sollen die strengeren Abstands- und Kontaktvorschriften in Kraft treten, die etwa die Zahl der Menschen bei Treffen begrenzt und Sperrstunden regelt. Doch weil offenbar viele Kommunen schon jetzt damit überfordert sind, die Einhaltung zu kontrollieren, soll jetzt die Polizei verstärkt dafür eingesetzt werden. Das fordert vor allem die CDU und riskiert dabei einen Streit in der rot-schwarzen Regierungskoalition. Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies die Kritik auch umgehend zurück. Toepffer: Zu viele Verstöße: „Ich wünsche mir, dass die Polizei flächendeckend dafür sorgt, dass die Bestimmungen der Corona-Verordnung eingehalten werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer der HAZ. Dafür sei eine einheitliche Linie notwendig. Nach Ansicht von Toepffer gibt es vor allem in den Städten zu viele Verstöße gegen die Corona-Regeln. Die Polizei müsse wieder mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen. „Wir müssen jetzt zur Einhaltung der Vorgaben mehr die Polizei einsetzen“, sagte auch der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der HAZ. „Es muss ein klares Angebot an die Städte geben, die Ordnungsämter zu unterstützen.“ Schünemann betonte, dass vor allem die Bereitschaftspolizei zur Überwachung von Sperrstunden oder Corona-Regeln eingesetzt werden könnte, weil sie ohne Fußballeinsätze und Demonstrationen weniger zu tun habe. „Die Bereitschaftspolizei kann ja nur schwer im Homeoffice sein. Entweder muss man da Überstunden abbauen oder sie einsetzen“, sagte der CDU-Fraktionsvize. Ministerium: Polizei ausgelastet: Ministeriumssprecher Philipp Wedelich sprach von einer „falschen Annahme“. Die Bereitschaftspolizei sei durch viele Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen gefordert. Zudem gebe es vielfältige Einsatzlagen in anderen Bundesländern. Davon, dass die Bereitschaftspolizei „nicht viel zu tun“ habe, könne insofern keine Rede sein, sagte Wedelich. Die Beamten würden auch bereits bei Schwerpunktkontrollen zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Dietmar Schilff, hält einen verstärkten Einsatz – vor allem der Bereitschaftspolizei – in der Corona-Krise für möglich. Das sei zur Überwachung der Sperrstunde in Delmenhorst auch bereits geschehen. „Das ist keine originäre polizeiliche Aufgabe“, sagte Schilff – aber auf Anforderung der Kommunen natürlich möglich. Es könne sein, dass die Polizei dann aber anderer Stelle fehle. FDP forderte Kontrollen in Bus und Bahn: „Wer am Ende die Maßnahmen überwacht, ist nebensächlich“, erklärte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode mit Blick auf die Gastronomie. Dort, wo der Staat selbst in der Pflicht wäre, wie im öffentlichen Nahverkehr, lehne er sich allerdings zurück und unternehme im Prinzip gar nichts. Die sporadischen Aktionen – etwa zur Kontrolle der Maskenpflicht – hätten nur „Showcharakter“, rügte Bode. Lesen Sie auch Land will Hunderte Soldaten anfordern – und Polizei soll Sperrstunden überwachen Corona-Kontrollen: Kommunen wollen zusätzliches Personal für Ordnungsämter Cloppenburg: Corona-Lage bleibt kritisch – Stadt entwickelt sich zum Hotspot Von Marco Seng