Corona-Pandemie: Novemberhilfen des Bundes fließen zu langsam

Die Wirtschaft befürchtet, dass die staatliche Unterstützung für viele Unternehmen in der Corona-Krise zu spät kommt, weil die zugesagten Milliarden-Hilfen des Bundes zu langsam ausgezahlt werden. Das belegen auch aktuelle Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums. Danach sind von den bisher bundesweit beantragten rund 3,7 Milliarden Euro bei den Novemberhilfen erst 982 Millionen Euro an die Unternehmen geflossen. Niedersachsen liegt demnach mit einer Quote von rund 28 Prozent Auszahlungen leicht über dem Bundesschnitt. Furcht vor Insolvenzen: „Bis dato ist erst ein Bruchteil der dringend benötigten Liquidität bei den notleidenden Unternehmen angekommen, viele Klein- und Mittelbetriebe stehen unmittelbar vor der Insolvenz“, kritisierte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auch die Opposition in Bund und Land rügte die Verzögerungen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht, besonders für die Gastronomie“, sagte der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christian Dürr, der HAZ. „Das Verfahren, das sich der Bund ausgedacht hat, war von Anfang an viel zu schleppend und bürokratisch. Viele Betriebe sind unsicher, ob sie den Jahreswechsel überstehen“, sagte der FDP-Politiker aus Niedersachsen. „Wir brauchen jetzt sofortige Liquiditätshilfen, die über die Finanzämter an die Unternehmen ausgezahlt werden.“ Kritik der Opposition: „Die Umsetzung der Novemberhilfe ist desaströs“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel der HAZ „Ab 25. November konnte man Anträge stellen. Ab dem 10. Januar ist die Software in Niedersachsen fertig programmiert.“ Vorher gebe es nur Abschlagszahlungen. Das heißt, jeder Antrag müsse zweimal angefasst werden. „Rechtssicherheit hat man erst nach dem zweiten Bescheid.“ Wenzel betonte, dass Auszahlungen über die Finanzämter das Verfahren beschleunigen könnten. Das Wirtschaftsministerium in Hannover verwies darauf, dass die Zuständigkeit für die Finanzhilfen derzeit noch beim Bund liege. Bei den Abschlagszahlungen sei Niedersachsen aber schon sehr weit. Unternehmen bekommen Abschläge in Höhe von bis zu 50.000 Euro, Soloselbstständige von bis zu 5000 Euro. Das gilt auch für die Dezemberhilfe. Die Abschlagszahlungen dafür sollen laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier ab Anfang Januar fließen. Weil: Corona-Hilfen „an Grenze“: Aus dem Landeshaushalt wird es vorerst keine weitere finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft geben. Die bisher veranschlagten Corona-Hilfen des Landes Niedersachsen sind nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) trotz ihrer Belastung für den Haushalt unverzichtbar. Eine nochmalige Ausweitung von Zuschüssen oder Krediten wäre schwierig, sei nach derzeitiger Lage aber wohl auch nicht notwendig, erklärte Weil. „Auch das Land Niedersachsen ist in diesem Jahr an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen.“ Der Landtag hatte im Juni einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus und zur Kompensation der Steuerausfälle auf den Weg gebracht. Lesen Sie auch Ministerpräsident Weil: Corona Hilfen „an Grenze der Möglichkeiten“ Corona: Gelder der Dezemberhilfe sollen bald an Firmen fließen Novemberhilfen: Kommen im Januar höhere Abschlagszahlungen? Von Marco Seng