Niedersachsen müssen sich auf Verlängerung von Teil-Lockdown einstellen

Vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise an diesem Mittwoch zeichnet sich ab, dass der bestehende Teil-Lockdown im Dezember verlängert wird – vermutlich um zwei oder drei Wochen. Zu Weihnachten könnte es dann allerdings Lockerungen geben. Entsprechend äußerten sich am Wochenende mehrere Bundes- und Landespolitiker. Auch Niedersachsen will vorerst an den Beschränkungen des öffentlichen Lebens festhalten, die rot-schwarze Landesregierung macht aber Hoffnung für Weihnachten. Beratung über Weihnachten und Silvester: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine belastbare Planung für die Bürger mindestens bis Neujahr. „Meine Prioritäten sind Klarheit und Verlässlichkeit – die Menschen müssen wissen, was im Dezember, in der Advents- und Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel möglich ist“, sagte Weil am Sonntag. Was genau an Weihnachten und Silvester gelten werde, seien aber „zwei durchaus schwierige Beratungspunkte“ am Mittwoch. Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) formulierte es etwas konkreter. „Denkbar scheint mir, die momentanen Einschränkungen bis zum 20. Dezember aufrecht zu erhalten, um dann zumindest ein vergleichsweise normales Weihnachtsfest mit den Familienangehörigen feiern zu können“, sagte Althusmann der HAZ. „Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns sei aber konsequent, solange die 7-Tage-Inzidenz nicht unter 50 gedrückt werden könne. Der Wirtschaftsminister forderte, dass „realitätsfremde Empfehlungen“ wie die Regel, dass ein Kind nur ein weiteres Kind treffen dürfe, nicht weiter verfolgt werden. Länder planen gemeinsame Vorlage: An diesem Montag wollen die Ministerpräsidenten eine gemeinsame Vorlage der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festzurren – und damit Konflikte wie in der vergangenen Woche vermeiden. Ohne Verlängerung müssten die Beschränkungen Ende November auslaufen. Seit knapp vier Wochen sind deutschlandweit alle Freizeit- und Kulturangebote auf Eis gelegt, Bars, Cafés und Restaurants geschlossen. Am Sonntagabend wurden erste Details zur Beschlussvorlage bekannt, die die Länder und der Bund am Montag gemeinsam beraten wollen. Der erhoffte Rückgang der Infektionszahlen durch den Teil-Lockdown sei aber nicht klar zu erkennen, heißt es aus der Politik. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut bundesweit 15.741 Fälle binnen 24 Stunden. Am Sonntag vor einer Woche lag die Zahl bei 16.947. Der Höchststand war am Freitag mit 23.648 Fällen erreicht worden. Infektionszahlen weiter zu hoch: „Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntag. „Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“ Lesen Sie auch: Corona an Schulen: Spahn schlägt neues Konzept für Virus-Eindämmung vor Corona-Lockdown: Scholz und Söder für Verlängerung über 30. November Corona-Lockdown light: Wie geht es im Dezember weiter? Von Marco Seng und Christian Andresen

Corona: Politik will Lockdown verlängern – aber Hoffnung für Weihnachten