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Niedersachsen DGB fordert Politikwechsel in Niedersachsen
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14:34 24.09.2012
DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle kritisiert den Rentenvorschlag von Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
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Hannover

Das Rentenkonzept von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schwächt nach DGB-Ansicht den Wahlkampf der Sozialdemokraten in Niedersachsen. „Dieser Schnellschuss von Herrn Gabriel wird sicher keine Wahlkampfhilfe für die SPD in Niedersachsen sein“, betonte am Montag der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen, Hartmut Tölle. Bei der Vorstellung eines 13-Punkte umfassenden Positionspapiers für die Landtagswahl 2013 erklärte er: „Das ist ein absolutes K.O.-Kriterium, dafür wird es von unserer Klientel absolut keine Zustimmung geben.“

Tölle forderte statt der von Gabriel befürworteten Senkung des Rentenniveaus von gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 die Rückkehr zur Rente mit 65 Jahren. DGB-Berechnungen hätten zudem ergeben, dass mit einer „moderaten“ Beitragserhöhung von bis zu 22 Prozent eine Beibehaltung des Rentenniveaus im Rahmen des bestehenden Solidarmodells von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerleistungen machbar sei. Gabriels Vorschlag sei daher überraschend: „Diese Position würde ich von einer sozialdemokratischen Partei nicht erwarten“, meinte Tölle, der zugleich seine Kritik an der Politik der FDP erneuerte.

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Der Koalitionspartner der amtierenden Landesregierung trage eine gehörige Portion Mitschuld an der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich. Ministerpräsident David McAllister (CDU) habe sich offenbar „freiwillig in Geiselhaft“ von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) begeben, sagte Tölle. Es sei unwahrscheinlich, dass die FDP nach dem Urnengang am 20. Januar 2013 erneut in den Landtag einziehen werde: „Das reicht nicht für 5 Prozent, und das ist auch gut so.“ Die FDP habe alles getan, um sich überflüssig zu machen.

Mit Blick auf eine sich immer schneller öffnende soziale Kluft in der Gesellschaft hatte der DGB bereits einen Politikwechsel in dem Bundesland angemahnt. Zu den 13 Positionen des niedersächsischen DGB mit seinen 700.000 Mitgliedern für die Landtagswahl zählen ein gesetzlich verankerter Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde, ein Tariftreuegesetz gegen Lohn- und Sozialdumping sowie eine Kopplung sozialer Standards mit öffentlicher Wirtschaftsförderung. Bei der Steuer- und Finanzpolitik lehnt der Dachverband eine Schuldenbremse ab, befürwortet aber höhere Steuern für hohe Einkommen und Unternehmensgewinne sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Beamte im Öffentlichen Dienst sollten wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten und die Förderung erneuerbarer Energien soll von einer «ergebnisoffenen» Suche nach einem Atom-Endlager begleitet werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt der DGB zudem auf die Jugendförderung. In dem Zusammenhang kritisierte der regionale DGB-Chef zudem das Festhalten Niedersachsens an Studiengebühren. Tölle versprach: „Wir werden uns aktiv in den Landtagswahlkampf einmischen.“ Geplant seien etwa öffentliche Diskussionsforen sowie die öffentliche Befragung der Spitzenkandidaten zu Kernpositionen.

dpa

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