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Niedersachsen Darf Minister Möllring auf Firmenkosten reisen?
Nachrichten Politik Niedersachsen Darf Minister Möllring auf Firmenkosten reisen?
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15:21 17.03.2009
Hartmut Möllring: Ist seine China-Reise anstößig?
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Die Reisekosten im vierstelligen Bereich soll das Unternehmen übernehmen. Der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“, er halte es für problematisch, auf Kosten eines Unternehmens zu fliegen. Das Land müsse bei einem dienstlichen Zweck selbst zahlen. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte dem Blatt: „Die Reise ist völlig daneben.“

Möllring wollte am Dienstag nach Changzou fliegen, um dort eine neue Produktionsstätte des Unternehmens „Funke Heat Exchanger Systems“ aus Gronau bei Hildesheim einzuweihen. Die geschätzten Kosten „im vierstelligen Bereich“ für Flüge in der Business-Class und Hotel übernehme die Firma Funke, hieß es.
Möllring verteidigte seine Reise. Er sei vom Firmeninhaber gebeten worden, ihn zu begleiten. Es handele sich aber nicht um Sponsoring, sagte er dem Blatt. Er „habe da keine Bedenken“. Der Minister verwies darauf, dass die Landeskasse durch die Firmeneinladung geschont werde.

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ddp

Klaus Wallbaum 17.03.2009
Saskia Döhner 16.03.2009